NaWaRo / Wald

Montag, 2. September 2002
Landesgesetze zur Finanzierung der Deiche haben sich nicht bewährt

FDP-Landtagsfraktion beantragt Änderung des Landeswassergesetzes Die in Schleswig-Holstein geltenden landesgesetzlichen Vorschriften zur Genehmigung und Finanzierung von Deichen haben sich nicht bewährt. Nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion in Kiel hat dies das Elbhochwasser gezeigt. Daher beantragt die Landtagsfraktion, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nach dem Vorbild der niedersächsischen Regelungen. Das niedersächsische Deichbaugesetz verpflichtet das Land, eine Deichbaumaßnahme zu finanzieren, wenn es ihr nach Anhörung der Unterhaltspflichtigen zugestimmt hat. Damit hat das Land die Verantwortung für die wesentlichen Deichbaumaßnahmen. In Niedersachsen ist der Lauenburg gegenüberliegende Elbdeich bereits 1998 verstärkt und erhöht worden. Dieser Deich war durch das Elbhochwasser nicht gefährdet. Die Notwendigkeit des Neubaus des Lauenburger Elbdeiches ist lange bekannt, der Bau wurde bereits 1997 beantragt. Naturschutzrechtliche Probleme haben die unbestritten dringend erforderliche Deichbaumaßnahme sehr lange verzögert. Zusätzlich aber haben die komplizierten landesgesetzlichen Regelungen die Finanzierung des Vorhabens behindert. Die Folge war, dass in Lauenburg über mehrere Tage die akute Gefahr eines Deichdurchbruchs bestand. Die Finanzierungszusage des Landes kam erst, als der Deich fast durchgeweicht war. Nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion sollen Küstenschutz- und Hochwasserschutzdeiche insofern rechtlich gleichgestellt werden, dass das Land über die Notwendigkeit ihrer Verstärkung und Erhöhung befindet und in der Folge den Bau auch finanziert. Anlage: Antrag der FDP-Landtagsfraktion SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ N!15. Wahlperiode 28.08.2002 Antragder Fraktion der FDP Entschließungsantrag zum Landeswassergesetz Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorzulegen, der die folgenden Grundsätze berücksichtigt: 1. Das Land trägt die Kosten für die Verstärkung und Erhöhung eines Deiches, wenn es dieser Verstärkung und Erhöhung nach Anhörung des Unterhaltungspflichtigen zugestimmt hat. 2. Die Abmessungen eines Deiches sind von der obersten Küstenschutzbehörde nach Anhörung des Unterhaltungspflichtigen des Deiches festzusetzen. 3. Die Abmessungen für die Höhe der Deiche nach § 64 Abs. 2 Nr. 1-4 Landeswassergesetz sind nach dem zu erwartenden höchsten Tidehochwasser (maßgeblicher Sturmflutwasserstand), für Binnendeiche (§ 64 Abs. 2 Nr. 5 Landeswassergesetz) nach dem zu erwartenden höchsten Hochwasser zu bestimmen. Hierbei ist der örtliche Wellenlauf zu berücksichtigen. Dr. Christel Happach-Kasan und Fraktion

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