NaWaRo / Wald

Montag, 9. Mai 2005
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: 'Hintergründe zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 'Urwaldschutzgesetz'

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan,

Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter

und der Fraktion der FDP

- Drucksache 15/5386 -





Hintergründe zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung

des Bundesnaturschutzgesetzes/'Urwaldschutzgesetz'





Vorbemerkung der Fragesteller:

Der Schutz der noch erhaltenen ursprünglichen Wälder, die Bekämpfung des

illegalen Holzeinschlags sind im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung

wichtige Ziele. Wichtige Voraussetzung zur Verwirklichung dieser Ziele sind

größere Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Außerdem muss in den betroffenen

Ländern Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass es zu den staatlichen

Aufgaben gehört, Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, ursprüngliche Wälder

zu schützen. Verschiedene Umweltverbände leisten dabei eine hervorragende

Arbeit.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2004 in ihrer Kleinen

Anfrage 'Schutz von Ur- und Primärwäldern' nach der wissenschaftlichen Definition

der Begriffe Urwald, Altwald, Naturwald. Primärwald, Sekundärwald

sowie nach den vorhandenen Resten von Ur- und Naturwäldern in Deutschland

gefragt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass es keine international

abgestimmte Definition des Begriffes 'Urwald' gibt und dass es in

Deutschland keine Urwälder gibt (Bundestagsdrucksache 15/2744).

Am 15. März 2005 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

vorgelegt, das das Ziel verfolgt, Urwälder vor illegalem

Holzeinschlag zu schützen. In § 49a Abs. 3 des Entwurfs findet sich die

folgende Begriffserklärung: 'Urwälder im Sinne dieser Vorschrift sind zusammenhängende

Wälder von einer Größe von mindestens 10 ha mit weitgehend

natürlicher Entwicklung ihrer Artenzusammensetzung, Struktur und Dynamik,

die darin nur in unbedeutendem Umfang durch menschliche Aktivitäten unmittelbar

beeinflusst worden sind.'



Vorbemerkung der Bundesregierung:

Urwälder haben eine herausragende ökologische Bedeutung für die biologische

Vielfalt. Sie sind in vielen Staaten durch illegalen Einschlag in ihrer Existenz

bedroht. Mit dem in der Anfrage angesprochenen Gesetzentwurf soll dagegen

vorgegangen werden, dass in Deutschland Holz aus solchen illegalen Aktivitäten

vermarktet wird und damit aus illegalem Einschlag Gewinn gezogen wird.

Der Gesetzentwurf kommt einem entsprechenden Auftrag des Deutschen Bundestages

nach. Auch ein 2004 von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

eingebrachter Antrag forderte die Bundesregierung auf, den Besitz und

die Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu unterbinden, wenn diese aus

illegalem Einschlag in Urwäldern und anderen Primärwäldern stammen.

Der Entwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden (§ 47

Abs. 4 Satz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien -

GGO). Der Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit (BMU) ist mit den anderen Ressorts vorerörtert, aber noch

nicht abgestimmt worden.

Bevor die Abstimmungsarbeiten innerhalb der Bundesregierung weiter vorangetrieben

werden, ist der Entwurf mit Vertretern von Bundesländern und Verbänden

umfassend erörtert worden. Die Anregungen und Hinweise der Verbände

und Länder werden zurzeit geprüft. Im nächsten Schritt ist die endgültige

Ressortbefassung des Gesetzentwurfs vorgesehen.





1. Auf welcher internationalen Vereinbarung basiert die in dem Gesetzentwurf

angeführte Urwalddefinition?

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu 'Zerstörung

der Urwälder - Verlust der Artenvielfalt' (Bundestagsdrucksache 14/9977) aus

dem Jahr 2002 hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass es derzeit

keine international abgestimmte Definition von 'Urwäldern' gibt. Diese Situation

ist unverändert.





2. Nach welchen wissenschaftlich fundierten Kriterien wird in dem Gesetzentwurf,

§ 49a Abs. 3, die für einen 'Urwald' notwendige Mindestgröße

von 10 ha festgelegt?

In einschlägigen Arbeiten zur Definition von Wald etwa im Rahmen der FAO

wird in der Regel eine Mindestgröße von 0,5 ha als Untergrenze für die Einstufung

als Wald genannt. Da hier jedoch eine auf den Regelungsbereich des

Gesetzentwurfs abgestellte Urwalddefinition erforderlich ist und ein weitgehendes

Unbeeinflusstsein von menschlichen Aktivitäten bei einer Größe von weniger

als 10 ha kaum vorstellbar erscheint, wird die Untergrenze für dieses Gesetz

nicht bei 0,5 ha, sondern bei 10 ha gesetzt. Im weiteren Fortgang des Verfahrens

wird dieser Wert noch einmal hinsichtlich Effizienz und bürokratischem Aufwand

überprüft werden.





3. Gibt es Wälder in Deutschland, die der getroffenen Definition von

'Urwald' entsprechen und wenn ja, welche sind dies?

Urwälder gibt es heute in Deutschland auf Grund der waldgeschichtlichen

Entwicklung nicht mehr.





4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auf Grund der im Gesetzentwurf

genannten Urwalddefinition mit dieser geringen Flächengröße (von

mindestens 10 ha) aufwendige nationale und internationale Prüfverfahren

notwendig werden, und welcher bürokratische Aufwand ist für die Durchführung

dieser Verfahren zu veranschlagen?

Siehe Antwort zu Frage 2.





5. Wie effizient wird der Schutz von Waldökosystemen bzw. Waldökosystemarten

nach Einschätzung der Bundesregierung bei dieser im Gesetzentwurf

angeführten doch sehr geringen Mindestgröße sein können?

Siehe Antwort zu Frage 2.





6. Was versteht die Bundesregierung unter der Formulierung 'weitgehend

natürliche Entwicklung eines Waldes und seiner Artenzusammensetzung,

Struktur und Dynamik' in § 49a Abs. 3 des Entwurfs eines Ersten Gesetzes

zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, und welcher Entwicklungszeitraum

für eine solche 'weitgehend natürliche Waldentwicklung' wird

zugrunde gelegt?

Bei der Definition im Gesetzentwurf wird im Kern auf das Kriterium 'Beeinflussung

durch menschliche Aktivitäten' abgestellt. Dieses Kriterium kann

allerdings nicht absolut gesetzt werden, da es kaum Wälder geben wird, die

überhaupt nicht durch menschliche Aktivitäten berührt sind, so dass das Gesetz

ins Leere liefe. Vielmehr gibt es gerade in tropischen Urwäldern oft eine Beeinflussung

durch traditionelle Bewirtschaftungsweisen indigener Gemeinschaften,

die nicht die Einstufung als Urwald ausschließen sollen. Maßgeblich ist nach

dem Gesetzentwurf, ob menschliche Aktivitäten unmittelbar die natürliche Entwicklung

von Artenzusammensetzung, Struktur und Dynamik mehr als in unbedeutendem

Umfang beeinflusst haben. Mittelbare Beeinflussungen etwa durch

Ferntransporte von Schadstoffen oder durch den Klimawandel sind nicht zu berücksichtigen,

da andernfalls fraglich wäre, ob es überhaupt Urwälder im Sinne

dieser Definition gäbe.





7. Welche Begründung bzw. Herleitung für die im Gesetzentwurf genannte

Bagatellgrenze für die Unternehmen (Jahresumsatz von bis zu 100 000

Euro) kann die Bundesregierung anführen?

Ziel der Bagatellgrenze ist es, die große Zahl von Kleinbetrieben in der Holzwirtschaft

zu entlasten, zugleich aber die wesentlichen für den Schutz der

Urwälder relevanten Holzströme in Deutschland zu erfassen. In der Verbändeanhörung

zum Gesetzentwurf wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass

eine Umsatzgrenze von 100 000 Euro zu niedrig sei. Im weiteren Fortgang des

Verfahrens wird dieser Wert noch einmal überprüft werden.





8. Für wie realistisch hält die Bundesregierung die Möglichkeit einer Umsetzung

der Besitz- und Vermarktungsverbote von Holz- und Holzprodukten

aus Urwäldern (§ 49a Abs. 4 des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung

des Bundesnaturschutzgesetzes) und wie hoch wird der bürokratische

Aufwand hierfür sein?

Da es Holz und Holzprodukten nicht anzusehen ist, ob das Holz illegal eingeschlagen

wurde, ist ein wirksames Vorgehen gegen den illegalen Holzeinschlag

ohne ein Nachweissystem nicht möglich. Es existieren bereits entsprechende

Nachweissysteme auf freiwilliger Basis, die zeigen, dass solche Systeme wirksam

sein können. Der Gesetzentwurf sieht ein privatwirtschaftliches Zertifizierungsverfahren

vor, dessen Qualität durch die Anerkennung der Zertifizierungsstellen

durch das Bundesamt für Naturschutz gesichert wird. Existierende

Zertifizierungsverfahren können genutzt werden. Solange das genaue Verfahren

im Einzelnen noch nicht festgelegt ist, lässt sich der bürokratische Aufwand

nicht beziffern.





9. Wie plant die Bundesregierung den Herkunfts- und Nachhaltigkeitsnachweis

in Form einer schriftlichen Bestätigung einer Zertifizierungsstelle

ohne hohen bürokratischen Aufwand durchzuführen?

Siehe Antwort zu Frage 8.





10. Wie schätzt die Bundesregierung nach Inkrafttreten des Gesetzes die

Realisierungsmöglichkeit ein, Herkunftsnachweise für Hölzer bzw. Holzprodukte

zu erbringen, die vor dem Stichtag 1. Januar 2007 hergestellt

wurden?

Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass Herkunftsnachweise für Holz oder Holzprodukte

zu erbringen sind, wenn das Holz vor dem 1. Januar 2007 eingeschlagen

wurde.





11. Welchen Anteil haben nach Einschätzung der Bundesregierung die 8 von

der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

(FAO) anerkannten Zertifizierungssysteme am Urwaldschutz und an der

Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags?

Derzeit gibt es keine Zertifizierungssysteme, die sich ausschließlich auf den

Schutz der Urwälder oder die Legalität von Holz oder Holzprodukten beschränken.

Weltweit sind ca. 230 Mio. ha nachhaltig bewirtschafteteWaldflächen zertifiziert.

Da bisher nur ein geringer Anteil der Waldfläche freiwillig zertifiziert

wurde, ist der direkte Einfluss der Zertifizierung bisher gering. Der Dialogprozess

zur Erarbeitung nationaler Standards für eine Zertifizierung hat jedoch bei

vielen Beteiligten in den betreffenden Ländern zu einer gewissen Bewusstseinsveränderung

hinsichtlich der Umsetzung von nachhaltiger Waldwirtschaft geführt.





12. Wie definiert die Bundesregierung den in § 52 Abs. 7a Nr. 1 des Entwurfs

eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, formulierten

Passus: 'bestimmte Wälder, deren Beitrag zur biologischen

Vielfalt dem von Urwäldern vergleichbar ist und die im selben Maße von

der Zerstörung bedroht sind' und welche konkreten Beispiele lassen sich

für solche Waldtypen anführen?

Ziel des Gesetzentwurfs ist der Schutz der Urwälder vor illegalem Einschlag. Es

gibt jedoch neben Urwäldern auch andere Wälder, die zwar stärker durch

menschliche Aktivitäten beeinflusst sind, deren Beitrag zur biologischen Vielfalt

aber dem von Urwäldern vergleichbar ist, und die im selben Maße wie

Urwälder von der Zerstörung bedroht sind. Soweit von der Verordnungsermächtigung

des § 52 Abs. 7a Nr. 1 Gebrauch gemacht wird, wird in der Verordnung

definiert, welche Wälder konkret zusätzlich erfasst werden.



13. Soll der in dem Gesetzentwurf angeführte Urwaldbegriff nach Einschätzung

der Bundesregierung zukünftig auch auf deutsche Wälder anwendbar

sein, und wenn ja, in welchem Ausmaß wären deutscheWaldflächen hiervon

voraussichtlich betroffen?

Der Urwaldbegriff nach § 49a Abs. 3 ist auf deutsche Wälder nicht anwendbar.





14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass bei Umsetzung des Gesetzentwurfs

auf kleinere nachhaltig bewirtschaftete Privatwaldflächen in

Deutschland, die z. B. im 'aussetzenden Betrieb' bewirtschaftet und somit

oftmals über Jahrzehnte ungenutzt bleiben, weitere Umweltauflagen zukommen

und wenn nein, wie viele deutsche Waldeigentümer wären von

solchen Maßnahmen betroffen?

Der Gesetzentwurf statuiert keine 'Umweltauflagen' für bewirtschaftete oder

auch zeitweilig nicht bewirtschaftete Privatwaldflächen in Deutschland, sondern

er verbietet den Besitz und die Vermarktung illegal eingeschlagenen Holzes.





15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Gesetzentwurf einen

massivenWiderspruch zur Charta für Holz darstellt, da das neue Gesetz zu

einer starken Imagebeschädigung aller Holzprodukte führen kann, und

wenn nein, warum nicht?

Die Initiative 'Charta Holz' ist auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen vom

20. Oktober 2002 unter der Federführung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) erarbeitet und von der

Bundesregierung verabschiedet worden. Sie verfolgt das Ziel, den Absatz und

die Verwendung von Holz zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass geeignete Maßnahmen

ergriffen werden, damit kein Holz illegal in Urwäldern geschlagen wird.





16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chance, dass das Gesetz von der

EU-Kommission notifiziert wird?

Der Gesetzentwurf bedarf der Notifizierung bei der EU-Kommission. Der Bundesregierung

liegen keine Erkenntnisse vor, wie die Kommission im Rahmen

dieses Verfahrens den Gesetzentwurf beurteilen wird.

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