NaWaRo / Wald

Montag, 16. September 2002
Kein Alleingang Deutschlands in der Irak-Politik

Vier Argumente gegen die rot-grünen Positionen zu einem möglichen Irak-Konflikt 1. Deutschland legt großen Wert darauf, dass Amerika keinen Alleingang unternimmt, sondern sich an die Beschlusslage der Vereinten Nationen hält. Warum erklärt die rot-grüne Bundesregierung dann, die Beschlusslage der Vereinten Nationen sei ihr völlig egal, Deutschland werde auf jeden Fall seinen eigenen Weg gehen. 2. Rot-Grün versucht zu suggerieren, bei George Bush handele es sich um schießwütigen Texaner, Saddam Hussein sei ein Engel des Friedens. Warum treibt der Sozialdemokrat Tony Blair die Kampagne gegen den Irak so massiv voran? 3. Bundeskanzler Schröder erklärt, im Konfliktfall werde er die Spürpanzer aus Kuwait abziehen. Diese Aussage wäre glaubwürdiger, wenn nicht in der Vergangenheit Deutschland sich bereits an einem Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien beteiligt hätte und der Kanzler die Panzer jetzt, wo noch Zeit ist und entsprechende Transportkapazitäten noch vorhanden sind, zurückholen würde. 4. Rot-Grün erklärt, man werde sich unter keinen Umständen an einer Irak-Mission der Vereinten Nationen beteiligen, weder militärisch, noch finanziell, noch logistisch. Heißt dies, dass die Amerikaner ihre deutschen Basen nicht benutzen dürften, dass verwundete Soldaten nicht in Krankenhäuser auf deutschem Boden behandelt werden dürften und heißt dieses vor allem, dass wir unseren israelischen Freunden den notwendigen Schutz beispielsweise vor Scudraketen, die der Irak bereits 1991 auf Israel gefeuert hatte, im Konfliktfall verweigern würden (Lieferung von Ruhland-Flugabwehrsystem und Patriot-Raketen)?

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema