NaWaRo / Wald

Dienstag, 17. September 2002
Zuschuss für den Kreis Herzogtum Lauenburg

Zuschuss für den Kreis Herzogtum Lauenburg zur Finanzierung der Katastrophenschutzmaßnahmen zum Erhalt des Lauenburger Elbdeiches "Die schnelle Überweisung des Zuschusses an den Kreis ist ein Zeichen des Eingeständnisses, dass das Land ein Stück Mitverantwortung am Zustand des maroden Lauenburger Elbdeiches trägt. Der Neubau des Deiches ist durch die komplizierten Regelungen des Landeswassergesetzes zur Finanzierung und die überzogenen Forderungen des Naturschutzes über fünf Jahre verzögert worden. Mag sein, dass die bevorstehende Bundestagswahl die Entscheidung des Landes beschleunigt hat, dem Kreis zu helfen, Hauptsache ist jedoch, der Kreis erhält das Geld", so die lauenburgische FDP-Abgeordnete, Dr. Christel Happach-Kasan, zur Entscheidung der Landesregierung, dem Kreis 600 000 Euro aus dem Kommunalen Bedarfsfond zur Verfügung zu stellen. Der Kreis hatte zum Schutz des Lauenburger Elbdeiches für die Beschaffung von Sandsäcken, Straßenbaumaterial und die Herstellung der Deichverteidigungsstraße 1,5 Mio. Euro ausgegeben. In einem Schreiben an Minister Klaus Buß hatte sich die Landtagsabgeordnete für den Kreis eingesetzt. Minister Buß hatte ihr in einem Gespräch am Rande der Landtagstagung in der letzten Woche zugesichert, alle Möglichkeiten für eine Bezuschussung sorgfältig zu prüfen. "Das war offensichtlich erfolgreich. Allerdings verbleiben immer noch 900 000 Euro an Kosten beim Kreis, während der Schaden der Städte Lauenburg und Geesthacht vollständig durch Bundeszuschüsse abgedeckt wurde," so Happach-Kasan abschließend. (Sperrfrist 18.00 Uhr, siehe Erklärung Minister Buß)

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