NaWaRo / Wald

Donnerstag, 26. September 2002
Stellungnahme zum Möllemann-Streit

Der FDP-Kreisvorstand hat am Mittwoch auf seiner ersten Sitzung nach der Wahl eine kritische Analyse des Bundestagswahlkampfes und der erzielten Ergebnisse vorgenommen. Das Ergebnis der mehrstündigen Beratung wird allen Mitgliedern des Bundespräsidiums der FDP sowie Jürgen W. Möllemann zugesandt. Die Kreis-Liberalen fordern, dass die Unabhängigkeitsstrategie der Partei fortgeführt wird und begrüßen entsprechende Ankündigungen des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Dagegen wurde die fehlende Flexibilität der Wahlkampfführung in der Reaktion auf das Elb-Hochwasser kritisiert: Es wurde nicht hinreichend deutlich, dass auch für die FDP die Hilfe für die von der Flut geschädigten Menschen im Vordergrund stand. In der Irak-Debatte gab die FDP nur ein verschwommenes Bild ab. Ebensowenig hat die Zuordnung von Kompetenzen und Personen gestimmt. Im Fazit stellt der Kreisvorstand fest, nicht die Strategie 18 ist falsch gewesen, sondern ihre Umsetzung. Einstimmig nahm der Kreisvorstand zum Fall Westerwelle/Möllemann Stellung: Er erklärte seinen Respekt vor der Entscheidung von Jürgen W. Möllemann, auf sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zu verzichten. Nicht akzeptiert wurde die Art und Weise, wie Möllemann zum Rücktritt gedrängt worden sei. Scharf kritisiert wurden die Mitglieder des Bundesvorstandes, die in der Schlussphase des Wahlkampfes den Konflikt gegen ihren Vorstandskollegen geschürt haben. "Es macht keinen Sinn, wenn die Parteifreunde vor Ort Flugblätter mit dem Slogan "FDP statt Grüne und PDS' verteilen, während der Bundesvorstand über die Medien die Ablehnung gegen Möllemann zum Thema macht.' Der Kreisvorstand kritisiert das unabgestimmte Vorgehen Möllemanns und akzeptiert seine Entschuldigung. Der Flugblatt-Text rechtfertigt jedoch nicht den Vorwurf des Antisemitismus." Da nur wenige den Text des Flugblattes kennen, hat der Kreisverband den Text auf der Seite www.happach-kasan.de im Wortlaut dokumentiert. Der Kreisvorstand fordert den Bundesvorstand auf, in einer ehrlichen Analyse des Wahlkampfes die Ursachen für das hinter den Erwartungen liegende Ergebnis zu ermitteln. Es reicht nicht, alle Vorwürfe bei Möllemann abzuladen. Westerwelle und Möllemann müssen einen Streit beenden, "bei dem der politische Gegner in jedem Fall der Profiteur sein würde." Als Kreisvorstand erwarten wir angesichts belegbar unberechtigter Antisemitismus-Vorwürfe mehr Solidarität innerhalb des Bundesvorstands, auch von lebenden FDP-Legenden wie Otto Graf Lambsdorff."

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