NaWaRo / Wald

Donnerstag, 5. Dezember 2002
Wahlkreisreform, Auswirkungen auf unseren Kreis

Die FDP-Fraktion hat am Anfang der Legislaturperiode wie schon in der vorigen ihren Gesetzentwurf zur Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 45 auf 38 Wahlkreise im Landtag eingebracht. CDU, Grüne und SSW haben sich inzwischen ebenfalls für 38 Wahlkreise ausgesprochen. Nachdem gestern die Grünen erklärt hatten, ebenfalls für das FDP-Modell stimmen zu wollen und damit die Mehrheit im Landtag gesichert war, machte die CDU einen Fallrückzieher. Die CDU behauptete Gesprächsbedarf zu haben, obwohl der FDP-Vorschlag seit 8 Jahren bekannt ist. Sie beschloss gemeinsam mit der SPD, den Tagesordnungspunkt Wahlkreisreform von der Tagesordnung zu streichen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die von der FDP vorgeschlagene Wahlkreisreform bedeutet, dass in einem Wahlkreis etwa 71 000 Einwohner leben. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat 180 000 Einwohner und ist zur Zeit in drei Landtagswahlkreise aufgeteilt. Bei der Umsetzung der Wahlkreisreform blieben zwei Wahlkreise vollständig erhalten, der mittlere wäre halb auf Lauenburger und halb auf Stormarner Gebiet. Im mittleren Wahlkreis haben bei der letzten Wahl Wolfgang Fuß (SPD) und Klaus Schlie (CDU) kandidiert. Der CDU-Landesvorsitzende steht nach wie vor zum Beschluss seiner Partei, er will 38 Landtagswahlkreise. Doch Klaus Schlie scheint bereit, ihm eine Schlappe zu verpassen. CDU und SPD verhandeln inzwischen, um möglichst viele Wahlkreise zu erhalten. Große Koalitionen bedeuten die Einigung auf kleinstem Nenner. Die greifbar nahe Lösung wurde von der CDU aufs Spiel gesetzt. Damit wird deutlich, sie hat diese Lösung nie gewollt. Der CDU-Beschluss war Taktik, Teil der Strategie, die Wahlkreisreform in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, um Konflikte in den eigenen Reihen zu vermeiden. Zum Hintergrund. Bereits zum zweiten Mal sitzen 89Abgeordnete im Landtag, obwohl die Landesverfassung nur 75 Abgeordnete vorsieht. Die Ursache der Überzahl an Abgeordneten ist die zu große Zahl der Wahlkreise. Jeder direkt gewählte Abgeordnete hat Anspruch auf einen Sitz im Landtag, egal wie groß der Stimmenanteil seiner Partei im Land ist. Dadurch entstehen sogenannte Überhangmandate, die die Ausgleichsmandate nach sich ziehen. Mit ihnen wird erreicht, dass die Zusammensetzung des Landtages das Stimmenergebnis bei der Wahl widerspiegelt.

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