NaWaRo / Wald

Dienstag, 18. Februar 2003
Erklärung zur fehlerhaften SPD-Liste zur Möllner Stadtverordnetenversammlung

Zur Einreichung der fehlerhaften Liste der SPD zur Wahl zur Möllner Stadtverordnetenversammlung erklärt die FDP-Kreisvorsitzende, Dr. Christel Happach-Kasan: Die Fehler einer zur Wahl eingereichten Kandidatenliste verantworten diejenigen, die sie unterschrieben haben. In der Regel sind das der oder die Vorsitzende und die Stellvertreter und niemand anders. Die fehlerhafte Liste ist dem Möllner Wahlausschuss durch den Wahlleiter zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Die FDP hat sich an Landrat Krämer gewandt und ihn gebeten, klären zu lassen, ob der Möllner Wahlleiter nicht die vorgelegte Liste mit dem Protokoll der Sitzung, auf der die Kandidatenliste aufgestellt wurde, hätte vergleichen müssen. Liegt somit eine Pflichtverletzung des Möllner Bürgermeisters vor? Die FDP fragt weiter, ob nicht das Einreichen einer fehlerhaften Liste bedeutet, dass in der Konsequenz keine Liste abgegeben wurde. Die FDP fragt weiter, ob angesichts der Fehler bei der Einreichung der SPD-Liste das Protokoll der Aufstellung der Direktkandidaten ebenfalls fehlerhaft ist und daher die SPD überhaupt keinen wählbaren Vorschlag eingereicht hat. Es hat ein Geschmäckle, wenn der Möllner Bürgermeister und Wahlleiter die Sitzung der Möllner SPD zur Kandidatenaufstellung leitet und anschließend zur Wahl eine Liste zur Wahl zulässt, die nicht mit der übereinstimmt, die gewählt worden ist. Die FDP hat das Mitglied der FDP-Landtagsfraktion im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages, Herrn Wolfgang Kubicki, gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung zur Sprache zu bringen.

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