NaWaRo / Wald

Donnerstag, 6. März 2003
Abbau der Arbeitslosigkeit: Gestalten statt Verwalten

Die FDP fordert einen radikalen Politikwechsel, um mehr Chancen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Neben einer effektiven Steuerreform und der Senkung der Abgabenbelastung forderte Dirk Niebel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes in Schwarzenbek konkrete Initiativen für mehr Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhe. "Neben einer schwachen Konjunktur liegt die Ursache dafür auch in überzogenen arbeitsmarktpolitischen Regulierungen, die den Unternehmen wenig Spielraum lassen, durch neue Arbeitsplätze die Arbeitslosigkeit abzubauen", so Dirk Niebel. "Der in den letzten Jahren stetig gewachsene Einfluss der Gewerkschaftsfunktionäre muss zurückgedrängt werden. Die von den Verbänden auf der Arbeitnehmerseite wie der Arbeitgeberseite vorrangig betriebene Besitzstandswahrung verhindert, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden." Dirk Niebel, Diplom-Verwaltungswirt, war bis zu seiner Mandatsübernahme im Deutschen Bundestag Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt. Seine Vorschläge zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung im Arbeits- und Tarifrecht sowie bei der Arbeitnehmerüberlassung gründen sich auf eigene Erfahrungen bei der Arbeitsvermittlung. Nach Vorstellung der FDP soll der Kündigungsschutz erst ab 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Es sollen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und individuelle Betriebsvereinbarungen möglich sein. Anreize für Leistungsempfänger zur Rückkehr in das Erwerbsleben sollen u.a. durch höhere Freibeträge sowie die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe geschaffen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit soll reorganisiert werden - mit einer Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung. Private und staatliche Arbeitsvermittler sollen gleichgestellt sowie das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Alle im gesamtstaatlichen Interesse stehenden Leistungen wie Qualifizierung und Weiterbildung sollen durch Steuern statt durch Beitragsmittel finanziert werden. Alexander Willberg, Geschäftsführer der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Kreis, wies darauf hin, dass nicht nur die 4,6 Mio. Arbeitslosen ein Problem seien, das gelöst werden müsse, sondern auch die 1,1 Mio. unbesetzten Stellen. Er mahnte mehr Freiräume in der Arbeitsvermittlung an, denn nur so könnten maßgeschneiderte Lösungen für Unternehmen und Arbeitssuchende geschaffen werden.

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