Grüne Gentechnik

Donnerstag, 17. April 2003
Behörenwillkür pur: Bei der Diffamierung der Grünen Gentechnik ist Müller jedes Mittel recht

Der Vorgang ist einmalig. Nach dem Willen von Landwirtschaftsminister Müller (Schleswig-Holstein) soll Saatgut, bei dem in einer von vier Teilproben ein Anteil von 0,03 % einer in Europa zugelassenen transgenen Sorte gefunden wurde, als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage - der zur Zeit in Europa diskutierte Schwellenwert für die Pflicht zur Kennzeichnung von Nahrungsmitteln liegt bei 0,9 %, also 30mal höher. Es ist zweifelhaft, ob das eine Probenergebnis zutrifft, denn drei Teilproben waren negativ. Außerdem wurde das Saatgut in Europa produziert, so dass die Wahrscheinlichkeit einer zufälligen Verunreinigung äußerst gering ist. Und selbst wenn der Verdacht zutreffen sollte, eine Kennzeichnung als gentechnisch verändert, wäre eine grobe Irreführung für den Verbraucher, den Landwirt. Jegliche Gefährdung ist auszuschließen, denn selbst die Bundesregierung kann keine Schäden für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt erkennen, die von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen. Das Handeln des Ministers ist Behördenwillkür pur. Ein Rückfall in feudalistisches Verhalten. Rechtlich wird es nicht durchstehen. Doch der Schaden für Schleswig-Holstein ist unübersehbar. Der Ruf des Landes leidet, die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum sinkt - all das, weil ein grüner Minister sich mehr den Spendeninteressen von Greenpeace verpflichtet fühlt als den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, auf dessen Verfassung er einen Eid geschworen hat.

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