Grüne Gentechnik

Montag, 25. Juli 2005
Gentechnik-Expertin schreibt an Ministerin Künast

Die in Hohenstein geplante Feldzerstörung ist ein Eigentumsdelikt. Ministerin Künast muss sich distanzieren.



In einem an die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gerichteten Schreiben fordert die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, Ministerin Renate Künast auf, sich von den Gentechnik-Gegnern zu distanzieren, die die Zerstörung eines Mais-Feldes in der Nähe von Berlin beabsichtigen. Das Feld ist mit Bt-Mais bestellt, einer gentechnisch veränderten Maissorte, die resistent gegen den Befall des Maiszünslers ist. Dieses Schadinsekt hatte im vergangenen Jahr schwere Verluste verursacht.



Die bewusste Zerstörung eines Feldes ist ein Eigentumsdelikt. Diese Handlungsweise ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Die FDP erwartet von der zuständigen Ministerin, dass sie in dieser Sache Stellung nimmt und durch ihre Distanzierung von der Aktion den betroffenen Landwirt unterstützt und deutlich macht, dass Feldzerstörungen nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Politiker und Politikerinnen, die für Bürgerrechte eintreten, sind in der Pflicht offen rechtswidriges Verhalten als solches zu kritisieren. Eigentumsrechte sind Bürgerrechte. Der Agrarminister von Brandenburg, Dietmar Woidtke, hat die geplante Feldzerstörung als Tiefpunkt der Auseinandersetzung um die Agro-Gentechnik bewertet. Er stellte heraus, dass Gentechnikgegner, die sich an der Aktion beteiligen, 'sich damit ins gesellschaftliche Abseits' stellen.



Die Aktion wird im Internet beworben. Als Unterstützer haben sich insbesondere Menschen aus Süddeutschland auf der Internetseite eingetragen. Auch wenn nicht vorhersehbar ist, ob diese Menschen tatsächlich anreisen werden, ist es beschämend, dass Gentechnik-Gegner aus den wirtschaftlich gut gestellten Bundesländern nach Brandenburg anreisen, um dort Eigentum zu zerstören und ein Happening auf Kosten anderer zu veranstalten. Ministerin Künast hat in der Vergangenheit versucht, eine offene Distanzierung von gesetzwidrigen Handlungen von Gentechnikgegnern zu vermeiden. Jetzt ist sie in der Pflicht.



Im Folgenden der Brief an die Bundesministerin:



Sehr geehrte Frau Künast,



auf der Internetseite www.gendreck-weg.de wird seit mehreren Wochen für eine Aktion in Strausberg gegen die Grüne Gentechnik geworben. Das Logo der Veranstalter hat die Inschrift: 'Gendreck weg! - Freiwillige Feldbefreiung'. Die ursprünglich auf der Internetseite vorhandenen Aufforderungen zur Begehung einer Straftat sind inzwischen aufgrund der Androhung einer Strafanzeige unkenntlich gemacht worden. Die Veranstalter weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Veranstaltung auf jeden Fall stattfinden werde.

Ich fordere Sie als federführend zuständige Ministerin in der Bundesregierung für den Bereich der Grünen Gentechnik auf, sich von der Aktion 'Gendreck weg! Freiwillige Feldbefreiung ' zu distanzieren, wie dies bereits der Agrar- und Umweltminister von Brandenburg, Dietmar Woidtke, getan hat. Er hat die 'Zerstörung eines Feldes mit Genmais als Tiefpunkt der Auseinandersetzung um die 'Agro-Gentechnik' bewertet. Er stellt heraus, dass Gentechnikgegner, die sich an der Aktion beteiligen, 'sich damit ins gesellschaftliche Abseits' stellen.



Unter der Überschrift 'Es droht Gefahr' werden Falschaussagen verbreitet. Es wird behauptet, dass jahrelang der in Europa nicht zugelassene Bt-10-Mais nach Europa eingeführt wurde. Die Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat ergeben, dass nicht feststeht, ob überhaupt Bt-10-Mais nach Europa gelangt ist. Seit 2003 ist garantiert kein Bt-10-Mais nach Europa importiert worden. Alle Sachverständigen sahen keinerlei Gefährdung durch diese Mais-Linie. Es wird behauptet, dass eine Koexistenz zwischen GVO und herkömmlich gezüchteten Lebensmitteln nicht möglich sei. Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e. V., in der 50 mittelständische Unternehmen von ökologischen Lebensmitteln organisiert sind, weist in ihrem gerade vorgestellten Lagebericht darauf hin, dass Koexistenz möglich ist. Der Verband verweist als Beleg für diese These auf das Beispiel der USA. 59% der weltweit mit GVO bestellten Flächen liegen in den USA, gleichzeitig haben dort Ö

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