NaWaRo / Wald

Montag, 30. Juni 2003
Rot-grüner Angriff auf die Bürgergesellschaft

Das am Freitag im Bundestag gegen die Stimmen der FDP und CDU/CSU verabschiedete Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung (HwO) und zur Förderung von Kleinunternehmen ist nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan Teil eines Angriffs der rot-grünen Bundesregierung gegen unsere Bürgergesellschaft. Neben den Handwerksmeistern seien auch Ärzte, Apotheker, Architekten und Rechtsanwälte auf der "Abschussliste" der Bundesregierung. "Alle diese Berufsgruppen stehen auf der Liste der von dieser Bundesregierung gefährdeten Arten", so Happach-Kasan. Auch die FDP sehe die Notwendigkeit der Modernisierung der Handwerksordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass für eine verfassungskonforme Anwendung der Zulassungsbeschränkungen der Handwerksordnung eine großzügige Handhabung der Ausnahmeregelung des §8 voraussetzt. Inzwischen nimmt die Zahl der Ausnahmebewilligungen zu. 2001 wurden 17.300 Anträge gestellt und 8.700 Bewilligungen erteilt, das ist eine Steigerung um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Handwerk engagiert sich in besonderer Weise in der Ausbildung junger Menschen. Fast 10 Prozent der Beschäftigten sind Auszubildende; dreimal mehr als in den übrigen Wirtschaftsbereichen. Schon deshalb hat das Handwerk Anspruch auf eine faire Behandlung durch die Bundesregierung. Die Weiterentwicklung der HwO müsse mit Augenmaß erfolgen und könne nicht gegen den erklärten Willen der Betroffenen durchgeboxt werden. Allerdings sollte auch das Handwerk in eigenem Interesse bei seinen Überlegungen die europäischen Entwicklungen berücksichtigen. Nach Ansicht von Happach-Kasan sind es vor allem die verfehlten Reformen der Bundesregierung, die das Handwerk belasten. "Die hohen Steuern und Abgaben erschweren es jungen Meistern - und davon gibt es immerhin eine Reserve von ca. 120.000 -, sich im Handwerk selbständig zu machen. Es sei schon aberwitzig, dass ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit die Existenzgründung in Deutschland nachhaltig erschwerte, nun glaube ein Patentrezept für mehr Selbständigkeit in Deutschland gefunden zu haben. "Das wird scheitern, weil die Regierung keinen Schimmer davon hat, wie es in Betrieben tatsächlich zugeht."

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema