Grüne Gentechnik

Donnerstag, 24. Juli 2003
Bundeskanzler muss Richtlinienkompetenz nutzen

Zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Nachdem Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits Gesetzentwürfe zur Koexistenz vorgelegt haben und der Bundesrat dem Entwurf Sachsen-Anhalts bereits zugestimmt hat, gerät die Bundesregierung durch die Brüsseler Leitlinien zur Koexistenz weiter unter Druck. Denn bislang waren SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Befürworter bei der SPD und Fundamentalgegner bei den Grünen stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und die rot-grüne Blockade in Sachen grüner Gentechnik beendet. Die Brüsseler Vorschläge zielen grundsätzlich in die richtige Richtung, wenngleich noch wichtige Fragen offen bleiben. Wichtig ist, dass keine neuen Hürden gegen die Anwendung der grünen Gentechnik aufgebaut werden, die zum Schutz von Gesundheit und Umwelt nicht notwendig sind, die aber die Anwendung unattraktiv machen. Schon jetzt ist die Koexistenz von Sorten, die mit unterschiedlichen Zielsetzungen angebaut werden, möglich. Verfahren, die Reinheit der Sorten zu erhalten, sind gängige Praxis der Pflanzenzüchter. Dafür sind keine neuen Regelungen erforderlich. Ebenso erübrigen sich weitere Risikoprüfungen, da auch nach Auskunft der Bundesregierung Schäden bis jetzt nicht aufgetreten sind. Zur immer wieder eingeforderten Sicherstellung der Wahlfreiheit ist es erforderlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance erhalten, zu wählen. Das ist bis jetzt nicht der Fall.

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