Grüne Gentechnik

Donnerstag, 31. Juli 2003
Gentechnikgesetz nicht als Blockadeinstrument gegen grüne Gentechnik missbrauchen

BERLIN. Zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnik-expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die EU-Kommission hat die Blockade des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa gerade erst beendet. Doch schon wieder bastelt das federführende Landwirtschaftsministerium an neuen Hürden. Nach dem Willen von Ministerin Künast soll die Gentechnikgesetz-Novelle zum neuen Blockadeinstrument gegen die grüne Gentechnik in Deutschland umfunktioniert werden. Dabei geht es Frau Künast weniger um die Interessen der Verbraucher und Landwirte. Ausschlaggebend für ihr Handeln ist vielmehr die Parteibasis der Grünen, die grundsätzlich gegen diese Innovation ist. Denn erst vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigen, das die grüne Gentechnik keine Gefährdung für die Gesundheit des Menschen und Umwelt darstellt. Trotz dieser eindeutigen Bewertung des federführenden Landwirtschafts-ministeriums hält Frau Künast an ihrem Blockadekurs fest. Sollte Bundeskanzler Schröder nicht doch noch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Ministerin Künast stoppen, droht der grünen Gentechnik in Deutschland trotz des gerade erst beendeten EU-Moratoriums das "Aus". Damit werden weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze und innovative Unternehmen aus Deutschland vertrieben.

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