NaWaRo / Wald

Mittwoch, 22. Oktober 2003
Unbefriedigende Antwort von Simonis an Happach-Kasan

In ihrer Antwort auf einen Brief der Bundestagsabgeordneten Dr. Happach-Kasan, FDP, wegen der geplanten FFH-Ausweisung der Aue- und Söllerwiesen bei Lauenburg führt die Ministerpräsidentin aus, dass bei der Landesplanung erhebliche Bedenken bestünden gegen die Erweiterung des Lauenburger Industriegebiets. Dies wird damit begründet, dass ein Versagen der Hochwasserschutzanlagen nie auszuschließen sei. Dr. Happach-Kasan fordert die Ministerpräsidentin auf, die Erweiterung des Lauenburger Industriegebiets mit der Maßgabe, Betriebserweiterungen zu ermöglichen, nicht kategorisch abzulehnen und im Gespräch mit den betroffenen Betrieben zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. "Die Bedenken der Landesplanung gegenüber einer Erweiterung des Industriegebiets sind schwerwiegend, da ein Versagen von Hochwasserschutzanlagen grundsätzlich nicht auszuschließen ist. Aber', so fragt Happach-Kasan, " rechtfertigt dies wirklich, den dort bestehenden Betrieben jegliche Erweiterungen zu versagen? Ich meine, dies ist angesichts der gegenwärtigen äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der hohen Zahl an Arbeitslosen nicht gerechtfertigt. Betrieben, die sich vor Jahren entschieden haben, dort zu siedeln, sollten in gewissem Umfang dort auch Erweiterungsmöglichkeiten erhalten. Dies ist zu ihrer betrieblichen Entwicklung dringend notwendig.' Weiterhin regt Happach-Kasan an, dass bei der Überarbeitung von Regionalplan und Landschaftsrahmenplan berücksichtigt wird, dass die Aue- und Söllerwiesen auch auf Grund des Deichbaus nicht mehr den in den Plänen beschriebenen Zustand haben. Die Antwort von Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Ausweisung der Wiesen als FFH-Gebiet bewertet Happach-Kasan als unbefriedigend. Immerhin, der Lebensraumtyp "Flüsse mit Schlammbänken' wird von der Ministerpräsidentin nicht genannt. Diese Begründung für die Gebietsausweisung ist damit vom Tisch. Die Ministerpräsidentin realisiert nicht, dass die Ausweisung des Gebiets nicht geeignet ist, die von der EU kritisierten Defizite bei den Gebietsmeldungen abzubauen. Die Meldung dieses Gebiets kann die Zahlung von Zwangsgeldern nicht abwenden. Und wenn das Lauenburger Gebiet als "das beste und relativ größte Vorkommen des Lebensraumtyps "Brenndolden-Auewiesen' bezeichnet wird, so gilt dies nur für Schleswig-Holstein. Diese Sichtweise verkennt den europäischen Ansatz der FFH-Richtlinie. Ziel der FFH-Richtlinie ist, auf naturschutzfachlicher Grundlage Gebiete für ein Netz Natura-2000 auszuwählen, die repräsentativ und charakteristisch für die Natur Europas sind. Beides trifft für diese Wiesen nicht zu. Insgesamt steht Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie schlecht da. Die EU hat angegeben, für welche Lebensraumtypen sie die Meldung von Gebieten als nicht ausreichend betrachtet. In der kontinentalen Region, zu der Schleswig-Holstein teilweise gehört, sind für 55 Lebensraumtypen nicht ausreichend Gebiete benannt worden, bei 31 Lebensraumtypen ist angegeben, dass die Gebietsmeldungen von Schleswig-Holstein nicht ausreichend sind. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern in denen ein "großer Nachmeldebedarf' für zwei wichtige und charakteristische Lebensraumtypen festgestellt wurde. Das ist eine erschreckende Bilanz für ein Bundesland, das angeblich vorn ist in der ökologischen Modernisierung. Die grünen Umweltminister haben das Land nicht voran gebracht - nicht einmal im Naturschutz.

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