NaWaRo / Wald

Mittwoch, 5. November 2003
Postenschacherei beim BLE-Gesetz sofort stoppen

Zur Anhörung im Agrarausschuss über ein Gesetz zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Bundesregierung zerschlägt eine über Jahrzehnte erfolgreich arbeitende Institution mit ihrem Gesetz. Das von Rot-Grün vorgesehene Vorschlagsrecht der Bundesregierung für den Präsidenten und Vizepräsidenten der BLE ist alleine machtpolitisch motiviert. Ein neuer Präsident soll nicht nach fachlichen Kriterien sondern nach dem Parteibuch ausgewählt werden. Wie bei der Besetzung des Wissenschaftlichen Beirates beim Verbraucherministerium betreibt Ministerin Künast reines "Postengeschacher". Der Verwaltungsrat der BLE genießt hohes Vertrauen in der Wirtschaft. Dieses große Kapital wird durch die vorgeschlagene machtpolitisch motivierte Einflussnahme der grünen Ministerin zerschlagen. Die bewährte Arbeit der BLE gemeinsam mit der Wirtschaft zum Vollzug der Marktordnungen wird aufgekündigt. Das wird die Rahmenbedingungen für die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft und die Landwirte weiterhin verschlechtern. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung und Rot-Grün auf, das Gesetz unverzüglich zurückzuziehen und das unsägliche "Postengeschacher" zu beenden.

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