NaWaRo / Wald

Sonntag, 9. November 2003
FFH-Gebietsausweisungen - Minister trägt Verantwortung

Umweltminister Müller muss die Konflikte um die Ausweisung von FFH-Gebieten ernster nehmen, als dies bisher geschehen ist. Je genauer die Gebietsausweisungen betrachtet werden, um so deutlicher wird, dass zumindest im südlichen Landesteil zahlreiche Fehler passiert sind. In Groß Grönau wird ein Aldi-Markt als FFH-Gebiet ausgewiesen - angeblich sei dort der Stift ausgerutscht - in Lauenburg wird der Schutz des Lauenburger Elbvorlandes u. a. mit Schlammbänken begründet, die es dort hinter dem Deich gar nicht gibt und nicht geben kann. Das Landesamt für Natur und Umwelt hat versagt, weil in der Hetze der Meldung der dritten Tranche der FFH-Gebiete uraltes Kartenmaterial verwandt wurde. Verantwortung trägt der Minister, der diesen Zeitdruck verursacht hat und der im Bestreben um eigene Profilierung sich um vieles gekümmert, aber die notwendigen Aufgaben vernachlässigt hat. Ein Beispiel ist das Umweltranking des Ministers, das viel Unfrieden gestiftet und nichts für Natur und Umwelt bewirkt hat. Viel Zeit bleibt nicht, die Fehler zu korrigieren, denn die Bundesregierung hat in Beantwortung einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion sehr deutlich gemacht, dass in dem Fall, dass Deutschland von der EU zur Zahlung von Zwangsgeldern wegen mangelhafter Ausweisung von FFH-Gebieten verpflichtet wird, diese von den Bundesländern erbracht werden müssen, die nicht ausreichend Flächen gemeldet haben.

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