Grüne Gentechnik

Mittwoch, 11. Februar 2004
Gentechnikgesetz-Novelle ist Lackmustest für rot-grüne Innovationspolitik

BERLIN. Zur Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen bekannt sind. Entsprechend dieser Erkenntnis muss die Novelle des Gentechnikgesetzes überarbeitet werden. Die Verordnung zur Koexistenz darf nicht als Instrument zur Verhinderung der grünen Gentechnik in Deutschland missbraucht werden. Dringend korrekturbedürftig ist ebenfalls die Haftungsregelung: Sie ist handwerklich katastrophal und in ihren Wirkungen völlig inakzeptabel für die Landwirte. Angesichts der nicht vorhandenen Gesundheitsgefährdung sind die vorgesehenen Haftstrafen unangemessen. Die grüne Gentechnik ist eine Zukunftstechnologie, die hochqualifizierte Arbeitsplätze und Forschung in Deutschland sichert. Mit dieser Innovation sind zudem Vorteile für Verbraucher, Landwirte und Umwelt verbunden. Das spricht insgesamt für eine deutlich innovationsfreundlichere Ausgestaltung der Gentechnikgesetz-Novelle. Die Gentechnikgesetz-Novelle ist der Lackmustest der rot-grünen Innovationspolitik.

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