Ernährung

Mittwoch, 3. März 2004
Trittin und Künast müssen 'Bauernspione' stoppen

BERLIN. Zu dem von der FDP im Verbraucherausschuss beantragten Bericht der Bundesregierung zum Einsatz von "Bauernspionen" erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Der Versuch des Bundesumweltministeriums, des Bundesverbraucherministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) "Bauernspione" gegen die Landwirte einzusetzen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der Vertreter des UBA und Staatssekretär Berninger mussten bestätigen, dass laut einer UBA-Ausschreibung Land- und Forstwirte durch "verdeckte Feldbeobachtung" ausspioniert werden sollen. Trotz dieses agrar-, umwelt- und datenschutzrechtlichen Irrweges, der auch heftig von Vertretern der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert wurde, hält die Bundesregierung bisher noch an diesem völlig verfehlten Projekt fest. Das ist ein skandalöser Vorgang, denn unabhängig von einem möglichen Ergebnis der "verdeckten Feldbeobachtung" werden die Landwirte kriminalisiert. Es dient nicht der Aufklärung des Vorgangs, dass Rot-Grün den Antrag der FDP abgelehnt hat, die Minister Trittin und Künast, den UBA-Präsidenten Dr. Troge und den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zur Stellungnahme in die kommende Ausschusssitzung einzuladen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiterhin vehement auf eine vollständige Klärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs bestehen. Folgende Forderungen der Liberalen müssen erfüllt werden: 1. Das Projekt "Bauernspione" muss unverzüglich gestoppt und eingestellt werden. 2. Die Minister Trittin und Künast müssen sich unverzüglich von dem Projekt distanzieren und sich bei den Land- und Forstwirten entschuldigen. 3. Die Minister Trittin und Künast müssen erklären, ob sie persönlich von diesem Skandal gewusst haben oder das Projekt sogar unterstützt haben.

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