Grüne Gentechnik

Montag, 8. März 2004
EU-Verordnungen 1:1 in nationales Recht umsetzen

BERLIN. Zur Anhörung im Verbraucherausschuss zum Gentechnik-Durchführungs-Gesetz erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Mit dem Gentechnik-Durchführungs-Gesetz zur Umsetzung von EU-Verordnungen soll die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln erhöht werden. Das begrüßt die FDP ausdrücklich. Es ist völlig unnötig, dass die Bundesregierung damit Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Ernährungs- und Landwirtschaft verbindet. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es zwingend erforderlich, dass die nationale Umsetzung der EU-Verordnungen 1:1 erfolgt. In folgenden Punkten weicht die Bundesregierung von dieser Zielsetzung ab: 1. Die EU-Verordnung Nr. 1829/2003 regelt eindeutig, dass Lebens- und Futtermittel, die "aus" gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt werden, gekennzeichnet werden müssen. Lebens- und Futtermittel, die "mit" einem GVO hergestellt worden sind, müssen nicht gekennzeichnet werden. Beispiele sind Vitamine und Aromen, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert werden. Im Widerspruch zu Verlautbarungen von Ministerin Künast muss damit Lecithin, das mit einem GVO hergestellt wird, ebenfalls nicht gekennzeichnet werden. 2. Der Strafrahmen bei Verstößen gegen das Gesetz wurde im Vergleich zu dem im Bereich sonstiger Lebensmittel deutlich verschärft. Das ist unangemessen und wird von der FDP abgelehnt. 3. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einvernehmensregelung mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen dient nicht der Durchsetzung und Beachtung eines umfassenden Umweltschutzes. Zur Durchsetzung eines weiter gefassten Umweltschutzes ist das Umweltbundesamt besser geeignet. Daher ist das UBA an die Stelle des BfN zu rücken und die Einvernehmens- durch eine Benehmensregelung zu ersetzen.

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