Landwirtschaft

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Happach-Kasan: Gute Novelle des Patentgesetzes verabschiedet

Happach-Kasan: Gute Novelle des Patentgesetzes verabschiedet

Berlin, 27.06.2013. Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Patentgesetzes erklärt ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Es ist gut, dass wir heute die Novelle des Patentgesetzes verabschieden haben und die Blockade gegen die Novellierung des Patentgesetzes aufgehoben ist. Die Modernisierung der Verfahren ist überfällig. Das Bundesjustizministerium hat gute Arbeit geleistet.

Die jetzt gefundene Klarstellung für den Ausschluss der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzensorten und Tierrassen folgt der Linie der FDP. Wir wollen Rechtssicherheit. Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass der Gleichklang unseres nationalen Patentgesetzes mit den Bestimmungen der Biopatentrichtlinie erhalten bleibt. Darin sind wir von der Mehrheit der Experten in der Anhörung bestätigt worden. Die Ausgestaltung unseres Patengesetzes hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen Patentamtes. Daher wäre die von der Opposition entgegen der Empfehlung der eigenen Experten formulierte Forderung nach einer Gesetzesänderung reine Symbolpolitik. Wir wollen eine 1:1 Umsetzung europäischer Rechtsakte und keine Sonderregelungen für Deutschland, die Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

 

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