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Freitag, 5. Juli 2013
Happach-Kasan:  Die vom BMELV und BMU vorgestellte Förderrichtlinie Waldklimafonds gleicht einem „Windhundrennen“

Happach-Kasan:  Die vom BMELV und BMU vorgestellte Förderrichtlinie Waldklimafonds gleicht einem „Windhundrennen“

Berlin, 05.07.2013. Zur am 26.06.2013 von BMELV und BMU vorgestellten „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotentials von Wald und Holz (Förderrichtlinie Waldklimafonds)“    erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die in der vergangenen Woche vom BMELV und BMU vorgestellte „Richtlinie Waldklimafonds“ ist Bestandteil des „Sondervermögens Energie- und Klimafonds (EKF)“. Mit den Mitteln des Waldklimafonds sollen künftig u. a. Projekte gefördert werden, die die Anpassung des Walds an den Klimawandel sowie der besseren Holznutzung dienen.

Die FDP bedauert, dass die  Mittelausstattung weit hinter unseren Erwartungen zurück bleibt. In der nächsten Legislaturperiode muss eine Aufstockung auf den Weg gebracht werden. Da die Mittel knapp sind, muss bei der Vergabe auf eine hohe Wirksamkeit der Projekte geachtet werden. Die Vergabe der Mittel nach dem Windhunderennen wird dieser Forderung nicht gerecht. Unter den eingereichten Projektanträgen müssen diejenigen mit breiter Wirksamkeit und Vorbildfunktion ausgewählt werden. Nach Vorstellungen der FDP sollen insbesondere der private und kommunale Waldbesitz berücksichtigt werden. Waldbesitzer sind über Jahrzehnte durch den von ihnen nicht verursachten Schadstoffeintrag in die Wälder geschädigt worden. Sie tragen jetzt einen Teil der Last des Klimawandels. Dort wo es erforderlich ist, sollte ihnen bei der Bewältigung des Klimawandels durch den Waldklimafonds geholfen werden. Der Waldklimafonds darf nicht zur Stilllegung von Waldflächen missbraucht werden. 

Grundlage für die Förderung aus dem Waldklimafonds ist die „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungs-potenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel“. Für 2013 stehen zur Finanzierung des Waldklimafonds Mittel in Höhe von 7,2 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Folgejahre (2014-2019) sollen nach jetzigen Plänen der Ministerien insgesamt 27 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für den Fonds bereitgestellt werden, wenn diese Mittel noch im Haushaltsplan 2013 bewilligt werden.

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