NaWaRo / Wald

Dienstag, 13. August 2013
Happach-Kasan: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verfahrensverbesserungen für Alteigentümer

Happach-Kasan: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verfahrensverbesserungen für Alteigentümer

Berlin, 13.08.2013. Zum morgigen Kabinettsbeschluss zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christel Happach-Kasan:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die schon lange überfällige Änderung der Flächenerwerbsverordnung. Damit reagiert das Bundesfinanzministerium endlich auf die Tatsache, dass es nicht genug Waldflächen gibt, um alle noch bestehenden Ansprüche von Alteigentümern zu befriedigen, die auch noch im Bieterwettstreit mit sonstigen Interessenten an den zu privatisierenden Restwaldflächen der BVVG stehen. Mit der Verfahrensänderung wird dafür gesorgt, dass Alteigentümer mit Ansprüchen nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz auch tatsächlich als erste bei den Ausschreibungen zum Zuge kommen. Angesichts der fortgeschrittenen Privatisierung der Waldflächen hatte die FDP bereits vor einem Jahr das BMF aufgefordert, sich dieses Problems anzunehmen. Leider war weder das BMF noch die Unionsfraktion in den letzten 12 Monaten bereit eine vernünftige gesetzliche Lösung zu finden.

Doch auch diese neue Verfahrensregelung wird nicht ausreichend sein, um alle gesetzlichen Ansprüche von Alteigentümern auf Waldflächen zu bedienen. Deshalb fordert die FDP, dass diese Alteigentümer zum Ausgleich künftig auch landwirtschaftliche Flächen erwerben dürfen, was ihnen derzeit gesetzlich verwehrt ist. Die FDP tritt seit Jahren dafür ein, dass die Alteigentümer die Wiedergutmachungsleistungen erhalten, die ihnen versprochen wurden. Dabei gilt es aber, das Augenmaß zu wahren, was noch gesellschaftlich und politisch zu vermitteln ist. In der nächsten Legislaturperiode wird die FDP mit dieser Forderung in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen.

 

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema