Landwirtschaft

Donnerstag, 12. September 2013
HAPPACH-KASAN: Zwölf Leitthesen liberaler Agrarpolitik für die nächste Legislaturperiode

HAPPACH-KASAN: Zwölf Leitthesen liberaler Agrarpolitik für die nächste Legislaturperiode

Berlin, 12.09.2013. Zur Bundestagswahl legt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christel Happach-Kasan zwölf Forderungen vor:
    
  1. Tierhaltung: Die Nutztierhaltung trägt in Deutschland wesentlich zur Wertschöpfung aus der Landwirtschaft bei. Wir wollen die landwirtschaftliche Privilegierung erhalten. Wir wollen eine tiergerechte und die Tiergesundheit fördernde Tierhaltung und -ernährung. Für das Tierwohl entscheidend sind Haltebedingungen, Fütterung, Hygiene, Krankheitsprophylaxe und das Betriebsmanagement.  Wir orientieren uns an den fünf Freiheiten: Tiere müssen frei sein von Hunger und Durst, Unbehagen, Schmerzen und Krankheiten, Angst und artgemäßes Verhalten frei ausleben können. Das Tierwohl ist unabhängig von der Größe des Stalls. Nutztierhalter sind zur Eigenkontrolle unter Beachtung der Tierwohlkriterien verpflichtet. Wir haben das Arzneimittelgesetz geändert, um die Bildung resistenter Keime in der Nutztierhaltung zu mindern. Dies muss jetzt umgesetzt werden. Tierhaltungssysteme müssen nach dem aktuellsten Stand der Forschung bei Berücksichtigung des Tierwohls weiterentwickelt werden. Der Arbeitsschutz muss verbessert werden.
  2. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiterentwickeln: Die Minderung der Naturbelastung und der vermehrte Einsatz nachwachsender Rohstoffe erfordern eine verstärkte Forschung für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft. Schlüsseltechnologie ist dabei die Pflanzenzüchtung, deren Rahmenbedingungen dafür verbessert werden müssen, z.B. die Realisierung der Nachbaugebühren. Neue Technologien müssen schneller in die Praxis umgesetzt werden. Wir stehen für eine an der Praxis orientierte Agrarforschung und einen verbesserten Wissenstransfer. Die immer noch bestehenden Stickstoffüberschüsse in Regionen mit starker Tierhaltung müssen wirksam und effizient vermindert werden, um die Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten und die Biodiversität zu stärken. Dazu ist die Düngeverordnung zu novellieren, wie es auch die Europäische Kommission gefordert hat.
  3. Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die FDP möchte das Greening so unbürokratisch wie möglich umsetzen. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung aller bestehenden Agrar-Umweltmaßnahmen, die Förderung von Kurzumtriebsplantagen und der Anbau von stickstofffixierenden Pflanzen innerhalb der Greeningmaßnahmen. Haupterwerbsbetriebe dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.
  4. Ökolandbau: Wir wollen das unrealistische 20-Prozent-Ziel aus der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie streichen. Der TAB-Bericht hat errechnet, dass zur Umsetzung des 20-Prozent-Ziels weitere 800 000 Hektar gebraucht würden. Diese Fläche haben wir nicht. Der ökologische Landbau ist nicht per se an jedem Standort nachhaltig.  Die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft muss sich an den Umweltbelastungen pro Produktionseinheit orientieren, nicht an der bewirtschafteten Fläche. Wir stehen zum Ökolandbauprogramm und wollen es weiterentwickeln, die Forschung stärken, um unter anderem die ökologische Effizienz des Ökolandbaus zu steigern.
  5. Schutz landwirtschaftlicher Fläche: Jeden Tag werden 70 Hektar Land versiegelt.  Es werden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen. Wir wollen die landwirtschaftlich genutzte Fläche erhalten. Wir wollen das Bundesnaturschutzgesetz novellieren, um das Ersatzgeld dem realen Flächenausgleich gleichzustellen. Das Ersatzgeld soll langfristigen Vertragsnaturschutz, die Entsiegelung und Renaturierung von Industriebrachen, technischen Naturschutz sowie den Bau von Fischtreppen finanzieren.
  6. Grüne Gentechnik und Verbraucherinformation: Wir wollen die ve-rantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen. Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung in der Bewertung von Züchtungsverfahren und für effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene ein. Der Anbau von in der EU zum Anbau zugelassenen Sorten muss auch in Deutschland möglich sein. Wir wollen ein vereinfachtes Gentechnikgesetz, das in Zukunft die Züchtung gentechnisch veränderter Pflanzen wieder möglich macht. Wir treten für eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter ein, an deren Produktion gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind. Nur so kann der Verbraucher frei wählen. Es wird dadurch deutlich werden, dass die Nutzung gentechnischer Verfahren Alltag ist.
  7. Entbürokratisierung: BSE ist erfolgreich bekämpft worden und hat keine Bedeutung mehr. Die aktuell immer noch in Deutschland verpflichtenden BSE-Tests sind überflüssig. Sie kosten unnötig Geld, erfordern Bürokratie. Seit Jahren ist Deutschland BSE-frei. Deshalb wollen wir die generelle Pflicht für BSE-Tests für Schlachtrinder älter als 96 Monate aufheben und durch risikoorientierte Stichproben ersetzen, wie es die Kommission und die EFSA vorgeschlagen haben. Außerdem sollten lebensmitteltaugliche Schlachtabfälle unter Ausschluss der Risiken wieder als Futtermittel verwendet werden dürfen.
  8. Lebensmittelverschwendung: Wir müssen die vermeidbaren Lebensmittelabfälle stärker reduzieren. Lebensmittel sind nicht nur Mittel zum Leben, sondern auch Ressourcen, die einer klugen Verwendung bedürfen. Auf der Verbraucherseite sind Aufklärung über das Mindesthaltbarkeitsdatum, richtiges Lagern von Lebensmitteln und Ernährungskunde als Unterrichtsfach zielführende Vorschläge.
  9. Forstpolitik: Wir setzen uns für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die die Erfordernisse der stofflichen und energetischen Holznutzung sowie der Artenvielfalt berücksichtigt. Nutzungsbeschränkungen sind Eingriffe in das Eigentum und sind auf das Nötigste zu beschränken. Es ist absehbar, dass uns Nadelholz fehlt. Waldbewirtschaftung muss den Holzbedarf berücksichtigen. Wir müssen unsere Wälder für den Klimawandel fit machen. Wir brauchen Forschung, um weitere Möglichkeiten der Verwertung von Laubholz zu erschließen. Die pauschale Stilllegung von Waldflächen lehnen wir ab.
  10. Bioenergie: Der weitere Ausbau soll verstärkt über die Nutzung von Rest- und Koppelprodukten erfolgen, um Konkurrenzen zwischen Tank und Teller zu vermindern. Es sollen verstärkt Alternativen zum Maisanbau, zum Beispiel Kurzumtriebsplantagen, der Anbau der Durchwachsenen Silphie oder der Anbau von Blühpflanzenmischungen gefördert werden. Die Forschung an BtL-Kraftstoffen der dritten Generation soll verstärkt werden.
  11. Fischerei: Wir wollen die Entwicklung selektiver Fangmethoden vorantreiben und lehnen übermäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit der Fischer durch Verbote der Stellnetzfischerei und weitere Einschränkungen über Fangquoten hinaus ab. Wir wollen die Durchgängigkeit unserer Fließgewässer für wandernde Fischarten wie den Aal stärken. Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Aquakultur müssen verbessert werden.
  12. Zukunftsvisionen: Wir wollen innovative Konzepte zur landunabhängigen agrarischen Produktion fördern und Ideen auf dem Gebiet der urbanen Landwirtschaft entwickeln. Projekte, wie der „Tomatenfisch“ der die Produktion von Fisch und Gemüse in einem Kreislaufsystem nachhaltig und klimafreundlich kombiniert, dienen der direkten und regionalen Versorgung der städtischen Bevölkerung.

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