Landwirtschaft | Reden

Freitag, 14. Juni 2013
Rede im Plenum zu TOP 48: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Vorsorgeprinzip anwenden – Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen”

Rede zu TOP 48 (zu Protokoll)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Vorsorgeprinzip anwenden – Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen”
> Drucksachen 17/7982, 17/8822 <


13.06.2013


Dr. Christel Happach-Kasan:


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Glyphosat ist weltweit das bestuntersuchte Herbizid. 40 Jahre Anwendung in der Landwirtschaft bei uns hat keine schwerwiegenden Probleme ergeben. Das ist eine gute Bilanz. Da stellt sich die Frage nach dem Motiv für diesen Antrag.

So wie der ZDF-Film kürzlich das Ziel hatte, mit diffuser Desinformation Angst zu erzeugen, so verfolgt auch der Antrag der Grünen, allein das Ziel, Ängste zu schüren, wo kein Grund zur Angst besteht, das Ziel ein Pflanzenschutzmittel zu problematisieren, das in der Anwendung vergleichsweise wenige Probleme bereitet. Grüne schüren Vorurteile gegenüber moderner Landwirtschaft, ohne sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren.

Der Antrag folgt einem bekannten Strickmuster: Unter dem Deckmantel des Vorsorgeprinzips werden die unterschiedlichsten Forderungen nach Verboten und Abgaben erhoben.

Die FDP weist die Forderung nach einer „Pestizidabgabe” zur Finanzierung unabhängiger Risikoforschung zurück. Die darin enthaltene pauschale Unterstellung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden, dass diese nicht finanziell unabhängig seien, wird ohne einen einzigen Beleg erhoben und ist eine Ungeheuerlichkeit. Die dies unterstellende Ausarbeitung einer privaten Einrichtung, man sollte nicht von einem Institut sprechen, hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Meinungsäußerungen von Wissenschaftlern, die grüner Ideologie widersprechen, werden als Beleg für mangelnde finanzielle Unabhängigkeit gewertet. Damit respektieren die Grünen noch nicht einmal das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Die akademische und behördliche Sicherheits- und Risikoforschung in Deutschland ist weltweit Spitze. Angesichts der geringen Qualität der wissenschaftlichen Arbeiten, mit denen die Forderungen des Antrags belegt werden sollen, wirkt die Kritik an den Bundesbehörden wie Hohn. So lassen die Tierversuche des argentinischen Mediziners Prof. Dr. Andr

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