Landwirtschaft

Dienstag, 11. Juni 2013
Happach-Kasan: Bundesrat auf Regierungskurs bei GAP-Reform

Happach-Kasan: Bundesrat auf Regierungskurs bei GAP-Reform

Berlin, 11.06.2013. Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates, Kappung und Degression der Direktzahlungen abzulehnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Der Beschluss des Bundesrates, bei der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sowohl Kappung als auch Degression der Direktzahlungen abzulehnen, ist gut und zukunftsweisend. Die erneute Bekräftigung des Verzichtes auf eine Kürzung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Größe des Betriebes zeigt auf, dass die Bundesländer den Weg der Regierung und der christlich-liberalen Koalition mitgehen.

Angesichts der zahlreichen grünen Landwirtschaftsminister in den Bundesländern erfreut und verwundert uns der Beschluss gleichermaßen. Während grüne Politiker in ihrem Wahlprogramm eine Kappung befürworten, hat glücklicherweise bei den Entscheidungen der Landesregierungen die Vernunft die Oberhand behalten.

Die FDP will die unternehmerische Landwirtschaft stärken. Deshalb lehnen wir betriebsgrößenabhängige Kappung und Degression von Direktzahlungen ab. Beides würde langfristig zu ineffizienten Betriebsstrukturen führen. Stattdessen wollen wir Regulierung und Bürokratie abbauen. Es ist absehbar, dass die Direktzahlungen nicht auf Dauer erhalten bleiben. Deshalb ist wir eine stärkere Marktorientierung der Betriebe für ihre Existenzsicherung erforderlich.

In Deutschland wären von der generellen Deckelung der Direktzahlungen überwiegend Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen. Es ist vorhersehbar, dass betroffene Betriebe auf eine solche Regelung mit Betriebsteilungen reagieren würden. Die Deckelung der Direktzahlungen ist somit kein Schutz für Familienbetriebe sondern ein Programm für Rechtsanwälte.

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