Grüne Gentechnik | Landwirtschaft

Mittwoch, 22. Mai 2013
Happach-Kasan: Starker Sortenschutz statt Symbolpolitik

CHILIURTEIL
Happach-Kasan: Starker Sortenschutz statt Symbolpolitik Zur Erteilung eines Patents auf eine herkömmlich gezüchtete Chilipflanze durch das Europäische Patentamt erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan: Die FDP tritt für den Schutz geistigen Eigentums ein. Wir lehnen die Patentierung von Pflanzensorten ab, die im wesentlichen mit den Methoden von Kreuzung und Selektion gezüchtet wurden. Wir setzen uns für einen starken Sortenschutz ein, denn die Entwicklung neuer Sorten mit verbesserten Eigenschaften ist zeit- und kostenaufwändig. Die Forderung nach Änderung des Deutschen Patentgesetzes als Maßnahme gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzensorten lehnt die FDP als ungeeignet ab. Die Ausgestaltung unseres Patengesetzes hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen Patentamtes. Daher wäre die auch von Teilen des Koalitionspartners formulierte Forderung nach einer Gesetzesänderung reine Symbolpolitik. Wir wollen eine 1:1 Umsetzung europäischer Rechtsakte und keine Sonderregelungen für Deutschland, die Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Nach Auffassung der FDP ist es an der Zeit zu überprüfen, wie unser heimisches Sortenrecht auch für Züchter attraktiver gestaltet werden kann. Der Schutz geistigen Eigentums ist Voraussetzung für dringend erforderliche Innovationen in der Züchtung. Deshalb braucht das faktisch gegebene Nebeneinander von Sortenschutz und Patent auf europäischer Ebene klare Regelungen.

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