Grüne Gentechnik

Montag, 19. April 2004
Mehr Gelassenheit bei Produkten mit gentechnisch-veränderten Zutaten

BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert, unter anderem weil die Bundesregierung harte Sanktionen bei Verfehlungen gegen das Gesetz durchsetzen wollte, die deutlich über den bestehenden Strafrahmen bei Verstößen gegen sonstige Kennzeichnungsregeln liegen. Wenn zum Beispiel in der Zutatenliste der im Lebensmittel enthaltende Alkohol, eine Suchtdroge, nicht genannt ist, kann das bis zu 25.000 Euro kosten; fehlt dagegen der Hinweis darauf, dass eine Zutat von einer gentechnisch veränderten Pflanze stammt, soll es doppelt so teuer sein, nämlich 50.000 Euro. Das ist nicht nachvollziehbar. Mit ihren überzogenen Forderungen hat die Bundesregierung letztlich erreicht, dass zur Zeit Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht überhaupt nicht geahndet werden können. Das ist im Sinne der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerlich, im Sinne des Gesundheitsschutzes jedoch ohne Bedeutung. Die von verschiedenen Bundesländern angekündigten verstärkten Kontrollen zur Durchsetzung der Kennzeichnungsregeln dürfen nach Auffassung der FDP nicht zu Lasten der normalen Lebenmittelkontrollen gehen, die unter anderem im Sinne des Gesundheitsschutzes die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrollieren. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Priorität. Gegenüber gentechnisch-veränderten Zutaten ist mehr Gelassenheit angebracht.

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