Landwirtschaft

Freitag, 26. April 2013
HAPPACH-KASAN: Pragmatischer Kompromiss bei Bundeskompensationsverordnung

HAPPACH-KASAN: Pragmatischer Kompromiss bei Bundeskompensationsverordnung

Berlin, 26.04.2013. Anlässlich der Verabschiedung der Bundeskompensationsverordnung im Kabinett erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

Die lange Diskussion um die Bundeskompensationsverordnung endet in einem Kompromiss, der viel Licht, aber auch einigen Schatten hat. Für die FDP war es ein wichtiges Ziel, das Ersatzgeld für Eingriffe in die Natur gegenüber dem Realausgleich zu stärken, um damit Verbesserungen für die Natur ohne die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen möglich zu machen. Dass auf diesem Weg für die Natur viel erreicht werden kann zeigt beispielsweise die mit Ersatzgeldern gebaute Fischtreppe in der Elbe bei Geesthacht. Die Einführung eines Bonus für die Entsieglung von nicht genutzten Gewerbe-, Verkehrs- und Siedlungsflächen ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass bei der städtebaulichen Entwicklung ein Schwerpunkt auf die Innenstadtentwicklung gelegt wird und dadurch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen im Außenbereich vermieden wird. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie weit die Kommunen dieses Instrument nutzen werden. Angesichts der zunehmenden Flächenkonkurrenz ist es ein wichtiges Ziel, landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Nutzung zu halten. Naturschutz ist mehr als nur die Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzung.

Unter den Bedingungen des geltenden Naturschutzgesetzes ist leider eine weitere Stärkung des Ersatzgeldes nicht möglich. Für die Zukunft muss auch überdacht werden, ob Eingriffe in das Landschaftsbild in dem Umfang wie bisher zu Ausgleichszahlungen führen müssen. Diese betragen je m Höhe einer Windkraftanlage zwischen 100 und 800

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