Landwirtschaft

Mittwoch, 24. April 2013
Happach-Kasan: Guter Kompromiss zur Baugesetzbuchnovelle erzielt

Happach-Kasan: Guter Kompromiss zur Baugesetzbuchnovelle erzielt

Berlin, 24.04.2013. Anlässlich des Kompromisses zur Baugesetzbuchnovelle erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Mit der Novelle schafft die christlich-liberale Koalition ein gutes Instrument, um in den Kommunen den Interessensausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern und gewerblichen Tierhaltern zu organisieren. Die Gesetzesnovelle erhält die landwirtschaftliche Privilegierung und schafft einheitliche Regelungen für alle Bundesländer. Die Kommunen erhalten größere Einflussmöglichkeiten, um beispielsweise mit Hilfe von Bauplänen die Entwicklung der gewerblichen Tierhaltung in ihren Gemeinden zu steuern. So können mögliche Konflikte mit Anwohnern vermieden werden.

Als positiv ist zu bewerten, dass die Novelle des Baugesetzbuches eine Erweiterung der Flächenklausel vorsieht. Dadurch muss die Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Bauvorhaben besonders begründet werden. Dies stärkt die innerortliche Entwicklung und trägt zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen bei. Die Novelle bietet darüber hinaus neue Möglichkeiten für die Nachnutzung und den Ersatz ehemals landwirtschaftlicher Gebäude.


Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema