Landwirtschaft

Mittwoch, 20. März 2013
Happach-Kasan: Kompromiss der Agrarminister hat nicht nur Licht sondern auch Schatten

Happach-Kasan: Kompromiss der Agrarminister hat nicht nur Licht sondern auch Schatten
Berlin, 20.03.2013. Zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister über die gemeinsame Agrarreform erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:
Mit dem erzielten Kompromiss in den Verhandlungen über die gemeinsame EU-Agrarreform haben die Agrarminister eine akzeptable Grundlage für das Trilogverfahren geschaffen, in dem das EU-Parlament, der EU-Rat sowie die Europäische Kommission ab dem 11. April ein einheitliches Paket zur Agrarreform verabschieden werden.
Landwirte werden weiterhin durch Mittel der EU gefördert, der Vertrauensschutz ist gewahrt, es wird keine Brüche geben. Erfreulich ist, dass es weiterhin eine grundsätzliche Marktorientierung unter Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes geben wird. Eine Förderung von Butter- und Milchseen wird damit ausgeschlossen. Ein weiterer Teilerfolg ist es, dass die Regelungen zu Kappung und Degression immerhin national flexibel ausgestaltet werden können. Das ist  für Deutschland auf Grund der besonderen Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern wichtig.
Es ist ebenfalls erreicht worden, dass im Rahmen des Greenings keine pauschale Flächenstilllegung erfolgt. Den Mitgliedstaaten wird für die Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen die Möglichkeit eingeräumt, die Kulturarten auf diesen Flächen selbst zu bestimmen. So können sie flexibel auf regionale Unterschiede reagieren. Neben dem Anbau von Eiweißpflanzen sind Kurzumtriebsplantagen eine wünschenswerte Alternative. Es werden Leistungen von Landwirten im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen anerkannt. Es ist ein fairer Kompromiss, dass die Zuckermarktordnung in den bestehenden Quoten bis 2017 erhalten werden soll.
Die Definition des aktiven Landwirts wird nicht zum Ausschluss von bewirtschafteten Flächen führen. Mit einer Negativliste werden aber Golfplätze und Flughafenflächen von der Agrarförderung ausgeschlossen.
Auf der Negativseite ist zu verbuchen, dass durch komplizierte Sonderregelungen, die die finanzielle Flexibilität zwischen den beiden Säulen garantieren sollen, mehr Bürokratie geschaffen wird. Hier hätten wir uns einfachere und anwendbarere Regelungen gewünscht.  Leider wurde auch unsere Forderung, gekoppelte Direktzahlungen zu verringern, nicht umgesetzt. Deutschland hatte diese bereits mit großem Erfolg auf eine regional einheitliche Flächenprämie umgestellt.
Insgesamt ist der Kompromiss durch Mutlosigkeit geprägt, die der wachsenden Bedeutung der Landwirtschaft widerspricht.

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