Landwirtschaft

Donnerstag, 14. März 2013
HAPPACH-KASAN: Agrarwirtschaft stärker beim Export unterstützen

HAPPACH-KASAN: Agrarwirtschaft stärker beim Export unterstützen

Berlin, 14.3.201. Zu den Vorwürfen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, dass Ihnen keine ausreichende Unterstützung bei Exportstreitigkeiten gewährt würde, wie es jüngst mit den russischen Behörden der Fall war, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Die FDP unterstützt die Forderungen der Agrarwirtschaft nach einer stärkeren Unterstützung bei Problemen mit Behörden aus Drittstaaten. Unsere innovativen Unternehmen haben in den letzten Jahren mit großem Erfolg ihre qualitativ hochwertigen Produkte auch im Ausland verkauft. Daran hat die Exportstrategie der christlich-liberalen Koalition einen maßgeblichen Anteil. Dieser Erfolg darf nicht durch mangelhafte Strukturen bei Landesbehörden und Kontrollstellen in Frage gestellt werden. Auch die betroffenene Betriebe müssen die von den Importländern an sie gestellten Anforderungen 1:1 umsetzen. Zuletzt hatten russische Behörden den Import deutscher Fleischwaren und Milchprodukte wegen struktureller Mängel und unzureichender Kontrollen der deutschen Behörden untersagt. Dies ist insbesondere für Betriebe in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern ein großes Problem.

Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war richtig und wichtig. Der Bund hat die Aufgabe, Koordinierungsleistungen zu erbringen, während die Länder für Kontrollen vor Ort zuständig sind. Wir fordern Bund und Länder auf, gemeinsam an verbesserten Abläufen zu arbeiten, um das Vertrauen der Exportländer wieder herzustellen. Die Koordinierungsstelle muss personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Dies muss insbesondere von Seiten der Bundesländer entsprechend begleitet werden.

Trotz Haushaltskonsolidierung muss eine sachgerechte Unterstützung der Exportwirtschaft möglich sein. Hoheitliche Aufgaben können nur von den Behörden erbracht werden. Dafür müssten entsprechende Finanzmittel verfügbar sein, denn schließlich war das BMELV bereit, der EU Mittel in Höhe von 350 000 Euro für die fachlich nicht erforderliche Wiederholung der Seralini-Studie zur Verfügung zu stellen.

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