Landwirtschaft | Reden

Freitag, 1. März 2013
Rede im Plenum zu TOP 12 am 28.02.2013: Änderung des Arzneimittelgesetzes

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu TOP 12 am 28.02.2013:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Priesmeier, ich glaube, es ist deutlich geworden: Wir machen genau das, was Sie wollen.

Wir geben nämlich den Tierärzten das Instrument an die Hand, dass dann, wenn es Missstände in einem Stall gibt, angeordnet werden kann, diese Missstände zu beheben. Genau dafür machen wir die Behörden mit diesem Gesetz stark. Damit machen wir genau das, was du gesagt hast.

Im Übrigen möchte ich dir sagen: Bei uns in Norddeutschland, in Schleswig-Holstein heißt das: „Jetzt einmal ein bisschen Butter bei die Fische”. Einfach nur allgemein herumzureden und zu sagen, das alles sei Mist, reicht nicht aus, um ein konkretes Modell hervorzubringen.

Lieber Kollege Priesmeier, wir haben doch eine gemeinsame Strategie. Wir haben das Arzneimittelgesetz. Wir haben DART, die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, in der letzten Legislaturperiode in Gang gesetzt und setzen sie jetzt weiter fort. Wir haben das Tierschutzgesetz, in dem wir explizit sagen, dass wir die Eigenkontrolle der Tierhalter wollen. Denn das Entscheidende ist, dass es den Tieren gut geht. Der Tierhalter muss genau Bescheid wissen, was Sache ist. Und wir haben das Tiergesundheitsgesetz, das wir jetzt beraten.

Der Kollege Bleser hat es schon gesagt: Wir investieren in die Tierhaltung, indem wir mit Forschungsaufträgen ermitteln, wie wir die Tierhaltung verbessern können. Das ist ein Gesamtkonzept, um die Tierhaltung in Deutschland besser zu gestalten.

Genau deswegen halte ich das Gesetz für gut. Ich weiß, Verordnungen stehen nur auf dem Papier, und die Frage der Umsetzung muss geprüft werden. Das ist Aufgabe der Landesbehörden. Deswegen freue ich mich darüber, dass überall in den rot-grünen Koalitionsverträgen steht, dass die Länder im Bereich der Tierhaltung besser werden und den Antibiotikaeinsatz mindern wollen. Genau dafür geben wir ihnen jetzt ein Instrument in den Landesbehörden, mit dem sie genau das, was sie wollen, auch tatsächlich umsetzen können.

Der nächste Punkt ist, dass wir mit Blick auf das Tierschutzgesetz sagen: Es reicht nicht, dass ein Landwirt alle Verordnungen einhält. Nein, er soll auch in den Stall gehen und selbst einmal nachgucken, ob es den Tieren bei Einhaltung aller Verordnungen tatsächlich gut geht.
Genau das wollen wir. Deswegen haben wir konkret festgelegt, dass die Tierschutzindikatoren beachtet werden müssen. Ich nenne beispielsweise die Mortalität. Wir wissen, dass es Haltungen gibt, in denen die Moralität meines Erachtens zu hoch ist.

Das erste Thema ist, wie wichtig Tierschutzindikatoren sind. Sie sind enorm wichtig. Das Zweite ist, dass die Fußballen- und Fußklauengesundheit kontrolliert werden muss. Drittens wollen wir, dass die Ergebnisse der Schlachtkörperuntersuchung ebenfalls mit einbezogen werden. Insofern haben wir ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung, für den Tierschutz festgelegt, auf das wir wirklich stolz sein können.

Antibiotika sind extrem wichtige Heilmittel. Es war ein Meilenstein der Medizin, als 1928 antibiotisch wirkende Mittel entdeckt worden sind. Allerdings hat man dann in der Folge feststellen müssen, dass sich Bakterien auf solche Mittel einstellen, dass sie Resistenzen ausbilden. Deswegen sind wir jetzt dabei, die Antibiotikagabe so zu gestalten, dass die Resistenzbildung gemindert wird. Sie kann zwar nicht auf Null gesetzt werden, weil Bakterien spontan Resistenzen bilden, aber sie kann durch den verringerten Einsatz von Antibiotika zumindest gemindert werden. Im Übrigen: Das ist eine Aufgabe für die Tiermedizin und die Humanmedizin. Es reicht nicht aus, bei diesem Punkt nur auf die Tiermedizin zu gucken.

Wir verzeichnen das Auftreten von multiresistenten Keimen, nämlich MRSA   lieber Kollege Priesmeier, Sie haben dies im Ausschuss vielfach erwähnt, vielen Dank   und ESBL. Wir haben die Situation, dass insbesondere Säuglinge davon betroffen sein können und dass insbesondere ältere Menschen Probleme damit haben. Deswegen müssen wir die Anzahl solcher multiresistenten Keime mindern.

Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das sich nahtlos einfügt in die deutsche Antibiotikaresistenzstrategie, die gemeinsam vom Gesundheitsminister, von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von der Ministerin für Bildung und Forschung erarbeitet worden ist.

Die Untersuchungen von Herrn Lindemann in Niedersachsen haben gezeigt, dass in vielen Tierhaltungen die Gabe von Antibiotika die Regel ist. Was wir alle aber nicht richtig beachten und was meines Erachtens ganz wichtig ist: Die Untersuchungen haben auch gezeigt, dass es in allen Bereichen Betriebe gibt, die ohne Antibiotika auskommen. In der Mehrheit sind dies konventionell wirtschaftende Betriebe. Ich bin deswegen sehr guten Mutes, dass wir uns an diesen Betrieben orientieren und die Betriebe, die zurzeit noch einen hohen Antibiotikaeinsatz haben, auf das Niveau der Betriebe ohne Antibiotikaeinsatz zurückführen können.

Ziel dieses Gesetzes   das muss ganz eindeutig sein   ist die Gesundheitsvorsorge, ist, dass sich weniger Bakterienresistenzen ausbilden. Dieses Ziel des Gesetzes kann nur erreicht werden über die Stärkung der Tiergesundheit. Genau dieses Ziel verfolgen wir. Deswegen wollen wir den Behörden die Möglichkeit geben, den Tierhaltern, die diese Bedingungen nicht einhalten, Auflagen zu machen, damit sie besser damit umgehen können.
Ich bedanke mich im Übrigen bei den Grünen dafür, dass sie so nett waren, uns Vertrauen zu schenken und deutlich gesagt haben: Das Gesetz ist so gut, dass wir nicht nur die vier Gattungen einbezogen wissen wollen, die bereits enthalten sind, sondern dass wir das auf Fische ausdehnen wollen. - Das ist eine Bestätigung für einen guten Gesetzesansatz. Vielen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist deutlich; denn sonst hätte man das nicht gemacht. Wenn man gemeint hätte, dass der Ansatz nicht in Ordnung ist, würde man nicht sagen, man muss ihn auf weitere Tierarten ausdehnen. Ich glaube, dass das richtig ist.

Wir haben die Kosten für die Dokumentation überschaubar gehalten. Wir nutzen Datenbanken, die bereits bestehen. Es ist richtig: Die Betriebe, die über der Kennzahl liegen, werden investieren müssen, damit sie all die Auflagen erfüllen, sodass es ihren Tieren in der Zukunft besser geht. Dadurch wird dort die Tiergesundheit gestärkt. Dabei wollen wir die Tierärzte einbinden; denn das Wissen von Tierärzten ist zu mehr gut als nur zum Verschreiben von Antibiotika. Wir wollen Tierärzte stärker in das Bestandsmanagement einbinden. Dafür müssen sie selbstverständlich auch entsprechend bezahlt werden.

Wir halten es nicht für sinnvoll, das Dispensierrecht für Tierärzte aufzuheben. Wir haben gesehen, wie es in Dänemark ist; es hat letztlich nichts gebracht. Insofern sollten wir es nicht aufheben.

Ich bin der Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Weg beschritten haben, und ich bin darüber hinaus der Überzeugung, dass dieses Gesetz wirken wird, noch bevor die erste Kennzahl überhaupt ermittelt ist, weil sich Tierhalter an dem orientieren, was wir vorhaben, und weil sie sagen: Ich möchte nicht ins letzte Quartil hinein. Ich möchte unterhalb der Kennzahl liegen. - Die Tierhalter werden sich deshalb von vornherein anstrengen, damit sie nicht Maßnahmen der Behörden zu befolgen haben, und von sich aus auf eine bessere Tiergesundheit in ihren Ställen setzen.

Wir haben uns in der Koalition außerdem dafür eingesetzt, dass es keinen Datenmissbrauch geben darf, und wir sind der Auffassung, dass das Gesetz evaluiert werden muss. Wenn wir es evaluiert haben, können wir darüber nachdenken, darin weitere Bereiche einzubeziehen.

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