Landwirtschaft | Reden

Freitag, 1. März 2013
Rede zu TOP 14 - Tiergesundheitsgesetz am 28.02.2013

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu TOP 14 am 28.02.2013:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)

und
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Notfallfonds für tierhaltende Betriebe einrichten


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mich sehr über die Rede des Kollegen Priesmeier gefreut, der deutlich gemacht hat, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, gut ist. Das ist schon mal eine gute Voraussetzung für eine gute Debatte.
Aber, lieber Kollege Priesmeier, Sie haben doch genau die Begründung geliefert, weshalb wir das Tierseuchengesetz jetzt Tiergesundheitsgesetz nennen. Wir tun dies, weil es eben nicht mehr nur darum geht, wie man Tierseuchen bekämpft, sondern weil es auch um Vorbeugung, damit Bestände nicht von Tierseuchen befallen werden, um Monitoring und um Stärkung der Institutionen geht, die damit befasst sind. Insofern ist die Begründung für die Neubenennung des Gesetzes von der SPD-Fraktion richtig erkannt worden. Das finde ich gut. Herzlichen Dank dafür.
In Ihrem Beitrag ist auch deutlich geworden   ich hätte es kaum besser darstellen können  , dass dieses Tiergesundheitsgesetz eines von drei Gesetzen ist. Wir haben eben etwas kontroverser als jetzt über das Arzneimittelgesetz diskutiert, und wir haben davor schon das Tierschutzgesetz verabschiedet, das auch die Billigung des Bundesrates gefunden hat, worauf ich eigens noch einmal hinweisen möchte. Und jetzt geht es um das Tiergesundheitsgesetz.
In allen drei Gesetzen geht es darum   als Liberale finde ich das wichtig  , die Eigenverantwortung der Tierhalter zu stärken und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet insgesamt natürlich auch, dass wir, wenn wir Eigenverantwortung wollen, dem Tierhalter nicht jeden einzelnen Handgriff vorschreiben können. Es darf nicht so sein, dass er, bevor er in den Stall geht, erst ins Gesetz gucken und sich fragen muss, ob er dieses oder jenes macht; vielmehr muss er dies vorher wissen. Das bedeutet auch, dass wir uns einmal darüber unterhalten müssen, wie die Ausbildung von Landwirten und Tierhaltern auszusehen hat, damit sie die Aufgaben, die ihnen diese drei Gesetze vorgeben, auch wirklich eigenverantwortlich wahrnehmen können. Ich könnte mir vorstellen, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist.
Das Gesetz, über das wir jetzt sprechen, hat eine alte Grundlage. Es wurde 1909 beschlossen und hat seinen Ursprung 1880. Deshalb ist es verständlich, dass ein solch altes Gesetz einmal eine Grundrenovierung braucht. Ich glaube, auch in diesem Punkt sind wir uns sehr einig.
Festzuhalten ist auch, dass es damals, als das Gesetz beschlossen worden ist, noch keine Europäische Union gab. Jetzt befinden wir uns in einer fortentwickelten Europäischen Union von 27 Ländern. Es gibt heute eine innergemeinschaftliche Harmonisierung von verschiedenen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen. Das ist auch gut so; denn in der Regel machen Viren an den Grenzen nicht halt. Deswegen ist es richtig, wenn wir innerhalb der EU auf gemeinsame Rechtsakte setzen.
Außerdem müssen wir auch in diesem Bereich eine zunehmende Globalisierung feststellen. Das gilt nicht nur für die Warenströme, das gilt auch für Menschen, die reisen. Wir haben das selbst erlebt in dieser Legislaturperiode: Am Anfang mussten wir den Blauzungenvirus bekämpfen, als Letztes kam letztes Jahr der Schmallenberg-Virus hinzu, mit dessen Bekämpfung wir noch nicht fertig sind. Es hat sich gezeigt, dass wir mit dem alten Gesetz nicht adäquat reagieren konnten. Der Bund konnte nicht von vornherein eine Anzeigepflicht festlegen - dieses Instrument gab es nicht -, er musste erst auf die Entscheidung des Bundesrates warten. Dieses regeln wir im vorliegenden Gesetzentwurf neu.
Das heißt, es kann gemeldet werden, ohne dass der Bundesrat vorher zugestimmt hat; er kann hinterher seine Zustimmung dazu geben. Ich glaube, dass das eine deutliche Verbesserung darstellt.
Für die effektive Bekämpfung von Tierseuchen braucht man bessere Vorsorge und Monitoring, zugleich ist aber auch eine globale Betrachtung des Tierseuchengeschehens notwendig, um vorgewarnt, um gewappnet zu sein für Dinge, die bei uns auftreten könnten.
Die Zulassung von Tierimpfstoffen ist beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt, die Zulassung von In-vitro-Diagnostika im Friedrich-Loeffler-Institut; ich glaube, dass dies die richtige Aufgabenaufteilung ist.
Wir sind uns in diesem Hause ja weitgehend einig, dass die Devise „Impfen statt Töten” gelten sollte. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach Anträge dazu eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass solche modernen Verfahren tatsächlich genutzt werden sollten. Die Einrichtung der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin, die Impfempfehlungen aussprechen soll, ist erwähnt worden.
Einige Änderungsanträge sind in der parlamentarischen Beratung vorgenommen worden: Wir haben schon gesehen, dass die wissenschaftliche Erprobung von immunologischen Tierarzneimitteln und von In-vitro-Diagnostika in Ausnahmefällen auch außerhalb akademischer Institute erfolgen kann. Durch eine solche Ausnahmeregelung wollen wir kleine und mittelständische Labore stärken; denn wir brauchen diese Labore, weil sie innovativer sind als manche großen.
Wir lassen außerdem zu, dass in Einzelfällen Tiere, die für den Export bestimmt sind, auch mit Impfstoffen behandelt werden können, die bei uns nicht zugelassen sind - einfach um den Bedingungen des Importlandes zu entsprechen. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Anliegen.
Wir sind den weitgehend technischen Änderungsanliegen des Bundesrates im Wesentlichen gefolgt, weil wir der Auffassung sind, dass in diesem Fall im Bundesrat gute Arbeit geleistet worden ist. Das ist nicht immer so; aber wenn es so ist, dann sollte man das meines Erachtens auch sagen.
Wir wollen, dass das FLI gestärkt wird. Es soll schon im Verdachtsfall epidemiologische Untersuchungen aufnehmen können, damit, wenn es ernst wird, tatsächlich Möglichkeiten der Behandlung da sind.
Insgesamt legen wir Ihnen einen ausgesprochen gut erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes vor, das einen wichtigen Reformansatz aufzeigt. Ich bitte Sie alle um Zustimmung.
Danke für die Aufmerksamkeit.

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