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Freitag, 8. Februar 2013
Happach-Kasan: Finanzminister Schäuble will weiter bestehende Ungerechtigkeiten aufgrund der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht abbauen

Happach-Kasan: Finanzminister Schäuble will weiter bestehende Ungerechtigkeiten aufgrund der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht abbauen
 
Berlin, 8.2.2013. Zu der Antwort des Bundesfinanzministers auf einen gemeinsames Schreiben des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesjustizministerin, die drei kleine Korrekturen bei der Alteigentümerentschädigung angeregt hatten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:
 
Die Verabschiedung des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes (FlErwÄndG) durch die christlich-liberale Koalition am Anfang dieser Legislaturperiode ist ein Erfolg. Das Gesetz hat dazu beigetragen, den Menschen, die in den Jahren 1945 – 1949 enteignet wurden, Gerechtigkeit zu verschaffen. Anders als von Kritikern des Gesetzes erwartet worden war, hat die Umsetzung des Gesetzes nicht zu Konfrontationen in den Neuen Ländern geführt. Im Gegenteil, die Regelungen haben zur weiteren Befriedung beigetragen.
 
Bei der Auswertung der Praxis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich ergeben, dass noch drei Probleme im Bereich der Alteigentümerentschädigung bestehen geblieben sind. Ein gemeinsames Fachgespräch mit Mitarbeitern des Finanzministeriums hatte dies ergeben:
 
  • Es gibt nicht ausreichend verfügbare Waldflächen, um alle Ansprüche der Alteigentümer zu bedienen.
  • Die Grenze der Ertragsmesszahl für zu erwerbende landwirtschaftliche Flächen ist durch das 2. FlErwÄndG häufiger als früher ausgereizt.
  • Die schon länger bestehende Ungerechtigkeit, wonach selbstwirtschaftende Alteigentümer, die wie alle anderen Neu- und Wiedereinrichter auch den Pächtererwerb von 100 Hektar durchgeführt hatten, keine Alteigentümerentschädigung beantragen dürfen.
 
Die beiden FDP-Bundesminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler hatten deshalb im letzten Sommer den Bundesfinanzminister gebeten, diese drei Punkte zu prüfen, um dabei zu helfen, die Missstände abzustellen. Der Bundeshaushalt wäre von der von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Lösung kaum betroffen und wir könnten endlich einen Schlussstrich unter eine sehr emotionale und aufwühlende Frage aus der Nachwendezeit ziehen. Konfrontationen in den neuen Bundesländern sind nicht zu befürchten. Dennoch teilt Minister Schäuble nun mit, er sehe generell keinen Spielraum, den berechtigten Wünschen der Alteigentümer entgegen zu kommen.
 
Die Koalition hat, wie Minister Schäuble richtigerweise feststellt, erheblich dazu beigetragen, die größten Probleme bei der Alteigentümerentschädigung im landwirtschaftlichen Bereich zu lösen. Umso unverständlicher ist es nun, dass der Minister sich weigert, die letzten drei Punkte auch noch abzuarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für eine angemessene Lösung der benannten drei offenen Probleme der Alteigentümerentschädigung einsetzen.

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