Landwirtschaft

Montag, 25. Februar 2013
HAPPACH-KASAN: Systematischer Betrug bei Eiern muss aufgeklärt und geahndet werden

HAPPACH-KASAN: Systematischer Betrug bei Eiern muss aufgeklärt und geahndet werden

Berlin, 25.02.2013. Anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu systematischen Verstößen von Betrieben gegen Tierhaltungsvorschriften bei Legehennen, erklärt die agrar-  und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die FDP hat für die nächste Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht der Bundesregierung beantragt, um den aktuellen Verbraucherbetrug mit falsch deklarierten Eiern aufzuklären. Gegen mehr als 15 Prozent der Halter von Legehennen in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Sie haben mehr Tiere im Stall und im Auslauf gehalten, als ihnen gesetzlich für bestimmte Haltungsformen erlaubt ist. Sie haben mit bewusster Verbrauchertäuschung Profit auf Kosten der Tiere erzielt. Die FDP fordert die Geflügelwirtschaft auf, die Eigenkontrollen zu verschärfen und unseriöse Beratungspraktiken aufzudecken. Die verschiedenen Zertifizierer sind gefordert, das Vertrauen in ihre Zertifikate wiederherzustellen.

Weiterhin sind die Bundesländer gefordert, ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der Betriebe auszuschöpfen. Schreibtischkontrollen reichen nicht aus. Die Kontrolleure müssen in die Ställe gehen und Tiere zählen. Die Länder dürfen sich nicht hinter dem Kostenargument verstecken. Es ist wenig glaubwürdig, vom Bund schärfere Gesetze zu fordern und gleichzeitig die bestehenden Gesetze nicht umzusetzen. Bestimmungen der Ökoverordnungen, die zu Mangelerscheinungen bei Tieren führen, widersprechen dem Tierschutz und müssen auf den Prüfstand.

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