NaWaRo / Wald

Dienstag, 19. Februar 2013
Antwort auf den Offenen Brief von Dominik Storr zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes

Antwort auf den Offenen Brief von Dominik Storr


Sehr geehrter Herr Storr,

für die Übersendung Ihres offenen Briefes zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) danke ich Ihnen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften dient dazu, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 in nationales Recht umzusetzen. Nach dem EGMR-Urteil müssen Grundeigentümer die Jagd auf Flächen, die kleiner als 75 Hektar sind, nicht mehr dulden. Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte (EGMR) hat darin einen unverhältnismäßigen Eingriff ins Eigentumsrecht festgestellt, der über eine dem Gesetzgeber zuzubilligende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums hinausgeht. Mit der jagdrechtlichen Anpassung setzen wir das Gerichtsurteil in deutsches Recht um.
Wir leben in einer Kulturlandschaft. Sie ist weitgehend geprägt von den menschlichen Ansprüchen an die Natur. Land- und Forstwirtschaft  sind in unterschiedlicher Art und Weise ausgerichtet auf die Bedürfnisse des Menschen. Dabei gibt es den gesellschaftlichen Konsens, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müssen. Ein Verzicht auf die Nutzung unserer Kulturlandschaft würde bedeuten, dass Kulturlandschaften anderer Regionen der Erde stärker in Anspruch genommen würden. Dieses würde den Kriterien der Nachhaltigkeit widersprechen.
Auch unter den gegenwärtigen rechtlichen Regelungen ist zu beobachten, dass die Wildbestände so hoch sind, dass in den Wäldern junge Forstpflanzen durch Verbiss, Schälen und Fegen (Reiben) geschädigt werden, dass in der Landwirtschaft Wiesen und insbesondere Maisbestände in Teilen durch Wildschweine zerstört werden. Straßen durchschneiden Lebensräume von Wildtieren. Bei hoher Wilddichte führt dies zu einer hohen Zahl von Unfällen mit Wildtieren. Die Zahl, der pro Jahr im Straßenverkehr verendeten Wildtiere, liegt im Schnitt der Jahre bei etwa 240 000. Darunter sind etwa 200 000 Rehe. Nach Angaben des ADAC wurden etwa 2800 Menschen bei Wildtierunfällen verletzt, etwa 10 starben.
Vor diesem Hintergrund gilt es, das Gerichtsurteil des EGMR angemessen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen in deutsches Recht umzusetzen. Der nun vorliegende Entwurf versucht einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen herzustellen. Eine Regelung muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, die Interessen der Land- und Forstwirte ebenso wie die Interessen der Grundeigentümer, die die Jagd auf ihren Flächen ablehnen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt der Tatsache Rechnung, dass das Ruhen der Jagd auf einzelnen Flächen massive Auswirkungen auch auf andere Betroffene und die Natur haben kann. Der Entwurf stellt zurecht fest: „Wild macht an Grundstücksgrenzen nicht Halt, sondern folgt artspezifischen Verhaltensweisen und Lebensraumansprüchen. Durch die Bündelung der Flächen wird ein grundstücksübergreifendes einheitliches Wildmanagement ermöglicht, um die Ziele der Jagd auch auf kleineren Flächen zu gewährleisten.” Oder anders formuliert: Wildbiologisch ist damit zu rechnen, dass bei einer Befriedung von Bezirken die Gefahr von Wildschäden durch erhöhte Wildbestände wesentlich ansteigt. Somit ist eine finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer, die auf ihren Flächen keine Jagd dulden wollen, rechtlich geboten. Damit wird dem Antragsteller die Wahrnehmung seiner Menschenrechte nicht verbaut. Die Beteiligung soll sicherstellen, dass dadurch die – grundrechtlich geschützten – Rechte Dritter und das überwiegende Interesse der Allgemeinheit gewahrt werden. Das überarbeitete Jagdrecht ermöglicht in seiner neuen Fassung bei ethischen Bedenken den Ausstieg aus einer Jagdgenossenschaft. Die ethischen Bedenken müssen begründet sein. Gleichzeitig werden die Rechte der übrigen Jagdgenossen berücksichtigt. Somit handelt es sich um einen ausgewogen Interessensausgleich aller Beteiligten.
Da es jedoch zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Frage, ob diese angemessen und im Sinne des EGMR-Urteils umgesetzt werden können, unterschiedliche Sichtweisen gibt, wird der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Änderungsentwurf der Bundesregierung am 20. Februar eine Expertenanhörung durchführen. Dort werden die Fraktionen den eingeladenen Sachverständigen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit geben, die vorgeschlagenen Änderungen im BJagdG zu bewerten. Die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte werden bei der Anhörung selbstverständlich Teil der Diskussion sein und von den Experten bewertet werden. Damit wird der Bundestag sicherstellen, dass die öffentliche Meinung ebenso wie das Fachwissen von Experten im Gesetzgebungsverfahren umfassend berücksichtigt und eine sachgerechte Novelle des BJagdG erzielt wird.
Mit freundlichen Grüßen, Christel Happach-Kasan

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