Landwirtschaft

Freitag, 25. Januar 2013
Happach-Kasan: Bei GAP-Reform Rückfall in alte Zeiten verhindern

Happach-Kasan: Bei GAP-Reform Rückfall in alte Zeiten verhindern

Berlin, 25.1.2013. Zu den gestrigen Beschlüssen des Agrarausschusses des Europäischen Parlamentes über die kommende Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan:

Die Beschlüsse des Agrarausschusses weisen den Weg zurück in längst
überwunden geglaubten Dirigismus und Marktregulierung. Wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit, mehr Wettbewerb und mehr Flexibilität für unsere Landwirte. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht noch mehr Auflagen und Detailregelungen. Die FDP lehnt die vorgeschlagene Kappung weiterhin als unbrauchbar ab, denn sie ist sachlich nicht begründet und führt zu Härten in den ostdeutschen Betrieben.

Wieder von den Toten auferstanden ist offensichtlich der Glaube an
staatliche Vorratshaltung, Marktmaßnahmen und Marktregulierung. Eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im Ausschuss hat aus den Butterbergen und Milchseen der Vergangenheit nichts gelernt. Liberale Agrarpolitik unterstützt Sicherheitsnetze für Ausnahmeereignisse, aber staatlich beeinflusste Mindestpreise, verlängerte Quotenregelungen bei Milch oder gar Exporterstattungen geben den Landwirten falsche Anreize. Mittel- und langfristig werden die Zahlungen sinken; die Landwirte haben einen Anspruch, sich darauf vorbereiten zu können. Es fehlt außerdem die Verpflichtung zur Umsetzung der Entkopplung der Prämien, die wir in Deutschland lange und zum Wohl der Landwirte umgesetzt haben.

Es ist immerhin ein Lichtblick, dass der Ausschuss die völlig überzogenen Vorschläge zum Greening der Direktzahlungen von Kommissar Ciolos etwas entschärft hat. Die jetzt vorgeschlagenen unzähligen Detailvorschriften sind allerdings noch bürokratischer. Die FDP setzt sich für einfache, effiziente und vor allem anwendbare Regelungen ein. Der Landwirt soll seine Zeit im Betrieb und nicht mit dem Taschenrechner am Schreibtisch verbringen. Je komplexer und detaillierter die Regelungen werden, desto größer wird der Aufwand für Landwirte und Kontrollbehörden, so werden Mitnahmeeffekte geradezu provoziert. Sinnvoller wäre eine Straffung und verbesserte Ausstattung der zweiten Säule, anstatt die erste Säule mit zusätzlichen Auflagen zu überfrachten. Die Ausnahmeregelung für Betriebe unter zehn Hektar bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Nebenerwerbsbetrieben.

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