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Freitag, 21. Mai 2004
FDP Kreisvorstand fordert klare Positionierung von Bundes-FDP zum EU-Beitritt der Türkei

Kreisvorstand fordert klare Positionierung von Bundes-FDP zum EU-Beitritt der Türkei - Sonderparteitag des Kreises beschlossen Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss der Kreisvorstand der Liberalen im Herzogtum Lauenburg zum Thema EU-Beitritt der Türkei einen Kreisparteitag durchzuführen. Der Vorstand will damit die Meinungsbildung intensivieren und zu einem Beschluss der FDP im Kreis kommen. "In Bund und Land muß die FDP zu diesem schwierigen und wichtigem Thema eine klare Position beziehen - auch das wollen wir mit diesem Parteitag beschleunigen', so Christel Happach-Kasan. Die FDP habe in der Geschichte Deutschlands immer eine bedeutende und prägende Rolle gespielt und müsse auch zu diesem Thema Farbe bekennen, so die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Aus dem Kreis liegen bereits erste Anträge vor, über die der Kreisvorstand in seiner Sitzung engagiert diskutierte. Dabei zeichnet sich zumindest im Kreisvorstand eine Mehrheit für eine Mitgliedschaft der Türkei ab. Es gibt einige Voraussetzungen und Zeitfenster, die zu beachten seien, grundsätzlich dürfe aber eine außenpolitische Entscheidung sich nicht ausschließlich nach innenpolitischen aktuellen Kriterien entscheiden. Heftig kritisiert wird dabei der Populismus in der Argumentation der anderen Parteien. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Dömer fordert die FDP auf, sich auch bei dieser Diskussion auf das liberale Wertesystem zu besinnen, das Individualität und eine offene Gesellschaft verlangt. Dömer: "Wir dürfen nicht nur fragen, was haben wir davon, helfen können wir auch in schwierigen Fragen eines Volkes nur, wenn wir integrieren, nicht wenn wir ausgrenzen - das wird dann letztlich auch Deutschland zugute kommen.' Eine klare Position vertritt der Kreisvorstand zum Thema deutsche Sprache: Integration und Schulausbildung setzt das Erlernen der deutschen Sprache voraus!

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