Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 13. Dezember 2012
Happach-Kasan: Rede zur Novellierung der Düngeverordnung (TOP 16)

Rede zu TOP 16 zu Protokoll
Beratung des Antrags der SPD
Düngeverordnung novellieren
> Drucksache 17/10115 <

13.12.2012

Dr. Christel Happach-Kasan:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Schutz unseres Grundwassers hat hohe Priorität, denn Trinkwasser ist ein wertvolles Grundnahrungsmittel. Mit der Verabschiedung des Abwasserabgabengesetzes 1978 wurde im Umweltschutz eine Wende eingeleitet. Der Kläranlagenbau wurde vorangetrieben, unsere Gewässer sind seither deutlich sauberer geworden. Der Lachs steigt den Rhein auf und die Stinte aus der Elbe können wieder gegessen werden.

Dennoch können wir uns nicht zurücklehnen. Während Nährstoffeinträge in unsere Gewässer aus Punktquellen durch die verbesserte Reinigungsleistung der Kläranlagen stark gesunken sind, sind die Einträge aus diffusen Quellen weniger stark zurückgegangen. Die diffusen Quellen haben somit an Bedeutung gewonnen. Nach Angaben des Umweltbundesamts stammen 62 % der diffusen Einträge aus der Landwirtschaft.

Wir haben im Dreijahresmittel einen Stickstoffüberschuss von etwa 95 kg/ha und Jahr. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen hat. Auch wenn es in vielen Regionen gelungen ist, den Stickstoffeintrag ins Grundwasser  deutlich zu mindern, gibt es andere, in denen er nach wie vor zu hoch ist.
 
Der Antrag des Kollegen Priesmeier spricht daher ein wichtiges Thema an. Die Faktenlage ist vom Umweltbundesamt gut aufgearbeitet worden, darüber dürfte es kaum Dissens geben. Deutschland ist aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) verpflichtet, Oberflächen- und Grundwässer zu schützen und bis 2015 in einen guten chemischen Zustand zu versetzen. Dazu zählt nach der geltenden Trinkwasserverordnung, dass die Nitratgehalte im Trinkwasser eine Konzentration von 50 mg/L im Grundwasser nicht überschreiten dürfen.

Umfangreiche Messungen haben gezeigt, dass Stickstoffeinträge in Oberflächengewässer hauptsächlich durch das Grundwasser erfolgen und die Hauptquelle für Nitrate und ähnliche Stickstoffverbindungen ist inzwischen die Landwirtschaft. Insgesamt ist laut Nitratbericht der Bundesregierung an den meisten Messstellen eine deutliche Verringerung der Nitratkonzentrationen zu verzeichnen. Vergleichsmaßstab kann dabei aus Sicht der FDP jedoch  nicht der Stand aus den 1980er Jahren sein, wir müssen uns auf die jüngste Entwicklung konzentrieren. Die Dynamik der Abnahme hat sich in letzter Zeit deutlich verringert, in Regionen mit starker Viehhaltung und vielen Biogasanlagen jedoch umgedreht. Dasselbe muss man auch für einige Messwerte in den Küstengewässern insbesondere der Nordsee und der östlichen Ostsee feststellen. Laut Nitratbericht ist der ökologische Zustand dort unbefriedigend. Dem kann nicht tatenlos zugesehen werden.

Der  Indikatorenbericht 2012 des Statistischen Bundesamtes zur Nachhaltigen Entwicklung in Deutschland weist für den Teilindikator 12a, Stickstoffüberschüsse der Gesamtbilanz Deutschland, im gleitenden Dreijahresdurchschnitt immer noch eine deutliche Abweichung vom Ziel 80 Kilogramm pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche aus. Die Bundesregierung hat Maßnahmen unternommen, um die Überschüsse zu reduzieren und gleichzeitig die wissenschaftliche Datengrundlage zu verbessern. Dennoch wurden Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht erreicht und eine Erfüllung ist in absehbarer Zeit fraglich.

Der Antrag der SPD enthält durchaus einige richtige Ansatzpunkte, die auch aus Sicht der FDP mitgetragen werden könnten. So ist eine Berechnung der Stickstoffbilanz ab dem Hoftor, die Einrechnung der ausgebrachten Gärreste und die Anrechnung auf den Wirtschaftsdünger notwendig, um aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Bund und Länder arbeiten hier an einer sachgemäßen Umsetzung. Es wäre aus Sicht der FDP wünschenswert, wenn die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen könnte. Die Bundesregierung und die Länder sind aufgefordert, hier möglichst schnell zu einer konstruktiven Lösung zu gelangen.

Der Antrag enthält jedoch einige Allgemeinplätze, wie die Forderung nach verschärften Kontrollen, die vom Bund nur bedingt direkt umgesetzt werden können. Hier sind insbesondere die Länder gefordert. Dies soll insbesondere bei den Betrieben erfolgen, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, auf Grünland maximal 230 statt 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar einzusetzen. Allerdings ist der Ruf nach einem Monitoring bei diesen Betrieben wenig sinnvoll, da diese bereits deutlich schärfer kontrolliert werden als andere. Bevor weitere pauschale Grenzwerte eingeführt werden und vorhandene Vorschriften verschärft werden, sollten wir die bereits vorhandenen Instrumente effizienter einsetzen. Die FDP hält es allerdings nicht für sinnvoll, diese Ausnahmeregelung festzuschreiben. Der Schutz unserer Gewässer und eine gute Wasserqualität sind für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Zukunftsfähig ist letztlich nur eine Regelung, die zu einer zielgenauen Düngung führt und Einträge von überschüssigen Stickstoffverbindungen weitestgehend verhindert.

Beispiele aus der Praxis zeigen, dass bereits eine Vielzahl moderner Technologien bereitsteht, um zu einer zielgenaueren und bedarfsangepassten Düngepraxis zu gelangen. Nicht zuletzt deutsche Unternehmen der Agrartechnik sind hier gut aufgestellt. Unsere Nachbarstaaten Dänemark und die Niederlande zeigen, dass der großflächige Einsatz von modernen Methoden wie dem „precision farming” zu besseren Ergebnissen führen kann. Die Ergebnisse des DLG-Kolloquiums „Nitrateinträge aus der Landwirtschaft – Problem von gestern und Hypothek für morgen”, das am letzten Mittwoch hier in Berlin stattgefunden hat, haben gezeigt, dass durch gute Beratung und Umsetzung der Empfehlungen eine Effizienzsteigerung der Stickstoffnutzung und damit eine Minderung des Austrags möglich ist.

Die Forderung nach einer gezielten Weiterbildung der Landwirte ist ebenfalls sinnvoll, um die neuesten technischen Entwicklungen in die Praxis zu überführen. Wir haben in Deutschland ein beispielhaftes System der Beratung und der Aus- und Weiterbildung, das wir nutzen sollten. Die Landwirtschaftskammern, die Bauernverbände und ebenso die DLG mit ihren Testprogrammen und Fortbildungsangeboten können unseren Landwirten die vielen Verbesserungsansätze nahebringen. Wir Liberale freuen uns darauf, den sachlichen und faktenbasierten Antrag in den weiteren parlamentarischen Beratungen zu diskutieren, auch wenn die Forderungen nicht in allen Punkten von uns geteilt werden.

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