Landwirtschaft

Donnerstag, 13. Dezember 2012
HAPPACH-KASAN: FDP begrüßt die Aufhebung der BSE-Testpflicht für gesunde Schlachttiere

HAPPACH-KASAN: FDP begrüßt die Aufhebung der BSE-Testpflicht für gesunde Schlachttiere

Berlin, 13. Dezember 2012. Zur Meldung, der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) in Brüssel habe mehrheitlich für eine Aufhebung der verpflichtenden BSE-Tests an unauffälligen Schlachttieren gestimmt, erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:

Der Beschluss der Mitgliedsstaaten, die obligatorische Testpflicht für gesunde Schlachtrinder, die älter als 72 Monate sind, auszusetzen, ist angesichts der Faktenlage richtig. Die FDP sieht sich durch die Entscheidung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) bestätigt. Die EFSA hat keine Bedenken. Davon unberührt bleiben BSE-Kontrollen bei gefallenen oder auffälligen Rindern. Diese sind weiterhin wichtig, um die Sicherheit von Lebensmitteln aus Rindern und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Zudem muss Risikomaterial weiter entfernt werden. Voraussichtlich werden die neuen Vorschriften Ende März 2013 in Kraft treten. Die FDP erwartet von der Bundesregierung die zeitnahe Umsetzung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es gibt auch aus Sicht des BfR keinen Grund für einen „Deutschen Sonderweg”.

Die Bekämpfung von BSE ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb konnte in den letzten Jahren die Zahl der BSE-Tests kontinuierlich abgesenkt werden, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen. Die Studie der EFSA zeigt auf, dass in acht Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Schlachttests bei gesunden Tieren nicht notwendig sind, um eine hinreichende Sicherheit zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland bei keinem einzigen Rind BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) nachgewiesen. Der letzte BSE-Fall wurde im Jahr 2009 festgestellt und auch europaweit ist die Zahl der positiven BSE-Test stark rückläufig. Alle BSE-positiven Tiere in Deutschland waren vor dem Jahr 2002 geboren.

Der Verzicht auf die Testpflicht bei gesund geschlachteten Rindern verringert bei gleichbleibendem Sicherheitsniveau die Bürokratie und senkt die Kosten für Unternehmen und damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die kürzlich veröffentlichte EFSA-Studie hat gezeigt, dass die derzeitigen Testvorschriften nicht mehr erforderlich sind. In Deutschland wurden im letzten Jahr knapp eine Million BSE-Test durchgeführt, im Jahr 2010 sogar etwas über eine Million Tests. Dadurch entstanden bei uns Kosten von knapp neun Millionen Euro jährlich. Die Europäische Kommission erwartet jährliche Einsparungen für das EU-Budget in Höhe von 36 Millionen Euro.

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