Schleswig-Holstein

Donnerstag, 6. Dezember 2012
Happach-Kasan: NPD-Verbotsantrag löst nicht das Problem des Rechtsextremismus

Happach-Kasan: NPD-Verbotsantrag löst nicht das Problem des Rechtsextremismus

Bäk, 06.12.2012. Zu der Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD und den aktuellen Beschluss der Innenministerkonferenz, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, erklärt die lauenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel HAPPACH-KASAN:

Ich lehne die Forderung der Länderinnenminister nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ab. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD wäre nur ein Kurieren der Symptome und bekämpft nicht die wahren Ursachen des Rechtsextremismus. Politischer Extremismus muss politisch bekämpft werden. Wir alle müssen dabei Überzeugungsarbeit für unsere Demokratie leisten. Dafür haben wir jede Menge guter Argumente. Klar ist: Fremdenfeindlichkeit ist kein Problem der Vergangenheit. Sie wurzelt in uralten Ängsten vor dem Unbekannten. Unsere Aufgabe ist es daher, diese Ängste abzubauen. Das gelingt am besten, wenn Menschen aufeinander zugehen und miteinander sprechen. Jeder von uns kann und sollte seinen Teil zu Toleranz und Integration beitragen.

Nach Ansicht erfahrener Experten ist das Risiko des Scheiterns groß. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, der am letzten Verbotsverfahren 2003 maßgeblich beteiligt war, warnt vor den vielen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Ebenso wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält er die Risiken für ein Scheitern und die negativen Folgewirkungen für wesentlich schwerwiegender also die positiven Effekte. Diese Einschätzung teile ich. Die Länder betreiben Symbolpolitik und wollen mit ihrem Beschluss lediglich verschleiern, dass sie jahrelang zu wenig gegen politische Rattenfänger getan haben.

Außerdem sind die knapp 6000 NPD-Mitglieder keine Gefahr für unsere Demokratie. Eine Partei, die von ständigem Mitgliederschwund und schweren finanziellen Problemen gezeichnet ist, und sich durch ihre wenigen parlamentarischen Aktivitäten der Lächerlichkeit preisgibt, muss uns keine Angst machen. Wir verschaffen der NPD durch das Verfahren lediglich eine Aufmerksamkeit, die sie selbst nicht erzielen könnte. Selbst im Falle eines Verbotes könnte ein anschließendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch jahrelang für mediale Aufmerksamkeit sorgen. Ein Verbot würde zudem die wenigen wirklich aktiven Mitglieder in neue Parteien oder sogar in die schwerer zu überwachende Illegalität treiben.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema