Grüne Gentechnik | Landwirtschaft

Freitag, 30. November 2012
Happach-Kasan: Biopatente und freier Zugang zu genetischen Ressourcen sind notwendig


Zur Demonstration verschiedener Organisationen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vor dem Europäischen Patentamt in München erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Genetische Ressourcen müssen frei verfügbar bleiben und dürfen nicht patentiert werden, dies ist ethisch geboten. Gleichzeitig sind Biopatente für den Schutz geistigen Eigentums unabdingbar. Sie spielen insbesondere in der medizinischen und biotechnologischen Forschung eine wichtige Rolle. In der konventionellen Pflanzenzüchtung hat sich der Sortenschutz bewährt. Der Deutsche Bundestag hat deshalb im Januar den fraktionsübergreifenden Antrag „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen” beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges Signal gesetzt, dass konventionelle Züchtungsverfahren und die durch diese Verfahren hergestellten Produkte in Zukunft weiterhin nicht patentiert werden können. Dies hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in ihrem „Broccoli-Urteil” im Dezember 2010 zur Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren” bei der Züchtung neuer Pflanzen- und Tiersorten bestätigt.

Problematisch ist, dass Unternehmenzu weitreichende Patente beantragt haben und diese teilweise genehmigt wurden. Patentblockaden durch ausufernden Patentschutz sind forschungsfeindlich und behindern den Fortschritt. Darunter leiden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen.  Wir wollen die einzigartige mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur in Deutschland erhalten, da sie mit großer Innovationskraft neue hochwertige Produkte entwickelt. Daher muss insbesondere das Patentmonitoring verbessert werden. Dies haben wir im mit dem interfraktionellen Antrag beschlossen. Deutschland kann hier für Europa ein Vorbild sein.

Die Menschheit ist auf moderne, ertragreiche Hochleistungssorten angewiesen, um die Herausforderungen der Zukunft durch Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die steigende Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu meistern. Deshalb ist die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik weltweit aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir erkennen die sehr guten Leistungen der Züchter an und setzen uns für optimale Rahmenbedingungen für die Pflanzenzüchtung, die Biotechnologie und die akademische Forschung ein.

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