Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 22. November 2012
Rede zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2013 21.11.2012

Rede zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2013
21.11.2012 - Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen in der Debatte um den Kanzlerhaushalt hat ein Kanzlerkandidat der SPD hier gesagt: „Sagen Sie einfach, was ist! Damit beginnt jede Politik.”

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich zitiere ihn. Aber wer sagt hier, was ist? Das hat zum Beispiel mein Kollege Haustein gesagt: Deutschland ist schön. Das hat ebenfalls Herr Brüderle in der Haushaltsdebatte gesagt. Die christlich-liberale Regierung hält Kurs: niedrigster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Bildung, die Entlastung der Kommunen. Die Agrarpolitik der christlich-liberalen Koalition hat daran ihren Anteil.

„Sagen

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