Schleswig-Holstein

Donnerstag, 22. November 2012
Happach-Kasan: Miteinander leben heißt miteinander sprechen

Happach-Kasan: Miteinander leben heißt miteinander sprechen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan hat sich aus Anlass der 20. Wiederkehr des Datums des Brandanschlages auf türkische Mitbürger in
Mölln zu Fragen der Integrationspolitik, der Religionsfreiheit und des
Rechtsextremismus in Deutschland geäußert:

Die Aufgabe, Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, stellt
sich immer wieder neu. Fremdenfeindlichkeit wurzelt nur selten in
politischer Indoktrination rechter Extremisten. Wir müssen politischen
Extremismus gleichwohl bekämpfen, weil er die demokratischen Werte der
Toleranz, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung Andersdenkender missachtet.
Der Boden, der Ausländerfeindlichkeit nährt, liegt zumeist in der Angst von
Menschen, zu den Verlierern in einer Gesellschaft zu gehören. Diese Ängste
sind uralt und in allen Zivilisationen zu finden. Hier kann und muss
angesetzt werden. Es gibt weiter Menschen, die diese Ängste für sich nutzen.
Sie dürfen in unserer Gesellschaft keine Oberhand gewinnen. Das Andenken der Opfer der Möllner Brandanschläge zu bewahren, befreit uns nicht von der
Verantwortung, immer wieder neu an der Integration von Menschen mit Wurzeln in anderen Kulturen zu arbeiten.

Alle Menschen, unabhängig von Ihrer Wurzel, können den Schutz des Staates
erwarten, wenn ihre elementaren Rechte verletzt werden. Unser Grundgesetz
verlangt dafür weder ein Wertebekenntnis, noch sonst eine Gegenleistung, mit
einer einzigen Ausnahme: Keine kulturelle Identität darf sich über das Recht
anderer stellen. Rechtsfreie Räume dürfen auch nicht unter dem Vorwand von
Kultur und Religion geschaffen werden. Das ist der übergroßen Mehrheit der
bei uns lebenden Menschen mit deutschen wie mit fremden kulturellen Wurzeln
bewusst.

Miteinander leben zu können, setzt voraus, miteinander sprechen zu wollen.
Die große Mehrheit der Menschen, egal welcher kulturellen Wurzel, will das.
Es ist deshalb unser aller Aufgabe und Verpflichtung, auch die jeweiligen
nicht integrationswilligen Minderheiten in die Schranken zu weisen. Dabei
ist Überzeugungsarbeit zu leisten. Integration ist daher eine Aufgabe, die
sich nicht nach Tätern und Opfern sortiert, sondern nach Tätigen und
Untätigen.

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