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Montag, 17. Mai 2004
Bundespräsidentenwahl, Antwort auf Berliner Initiative

Antwort auf den Offenen Brief der Berliner Initiative an die Wahlfrauen und -männer für das nächste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrte Frau Rauschenbach, ich danke Ihnen für die Übersendung des Offenen Briefes an die Wahlfrauen und -männer für das nächste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Sie informieren mich in Ihrem Begleitschreiben, dass ich am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen werde und dass dies eine ehren- und verantwortungsvolle Aufgabe ist. Dies ist mir bewusst. Ich bin bei dieser Entscheidung wie bei jeder Entscheidung als Abgeordnete nur meinem Gewissen verantwortlich. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat in der vorletzten Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT beide Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gewürdigt und als geeignet befunden. Ich vertraue in dieser Frage seinem Urteil. Bei der Wahl zwischen zwei geeigneten Kandidaten gibt es nur ein mögliches Ergebnis: die Wahl einer geeigneten Persönlichkeit. Das ist gut, denn wir brauchen eine Persönlichkeit als Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, die glaubwürdig in der Bevölkerung für die notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft wirbt. Ich bin überzeugt, dass beide Kandidaten dies können. Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Prof. Schwan in ihren Interviews für "Vertrauen' und die Formulierung eines "Grundkonsenses' eingetreten ist und damit deutlich der Politik des grünen Partners in der Regierungskoalition widersprochen hat. Alle Jahre wieder stellt die Gruppierung im Bundestag, die nicht die Mehrheit in der Bundesversammlung hat, eine immer sehr geeignete, sehr profilierte und sehr sympathische Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin auf. Und dann wird offen oder versteckt insbesondere an die Wahlfrauen mit dem Hinweis auf die dann plötzlich entdeckte "Frauen-Solidarität' appelliert, diese Kandidatin zu unterstützen. Ein solches Projekt ist zum Scheitern verurteilt. An der Tatsache, dass wir in einer weitgehend von Männern dominierten Gesellschaft leben, ändert die Wahl einer Frau ins höchste Staatsamt nichts. Auch Schleswig-Holstein ist durch das Wirken von Ministerpräsidentin Heide Simonis nicht weniger männerbestimmt als andere Bundesländer. Im Vorfeld der Kandidatenaufstellung hätte ich mir durchaus Unterstützung und "Frauen-Solidarität' für die mögliche Kandidatin Cornelia Schmalz-Jacobsen vorstellen können und auch gewünscht. Nichts dergleichen ist geschehen. Wie glaubwürdig ist daher die Berliner Initiative und ihr angeblich parteiübergreifender Ansatz? Sie setzen sich für eine Kandidatin ohne eigene Mehrheit ein. Haben Sie vorher versucht, für die Aufstellung einer Kandidatin mit eigener Mehrheit zu werben? Für die Verwirklichung der Gleichstellung in Deutschland brauchen wir bei Männern und Frauen die Erkenntnis, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft ein Gewinn für unser Gemeinwesen wäre und nicht ein Verlust. Sehr viele Menschen definieren dies jedoch als Verlust und wehren sich vielfach mit Scheinargumenten gegen die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft. In der Diskussion um die Gleichstellung von Mann und Frau oft benutzte Sprachungetüme wie das "Gendermainstreaming' oder die von Ihnen genannte "zeitgemäße Geschlechterrealität' verhindern zudem, dass mehr Menschen Vertrauen in den Wandel der Gesellschaft fassen. Ich wünsche mir, dass die Berliner Initiative nach der Wahl des Bundespräsidenten nicht als Eintagsfliege stirbt sondern sich als Bündnis begreift, das zum Nutzen aller in der Gesellschaft und insbesondere der jungen Menschen den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer Verwirklichung der Gleichstellung vorantreibt. Dann wird die Greencard überflüssig, die kommunikative Intelligenz von Frauen hilft unproduktive Polarisierungen zu vermeiden und verbessert das Meinungsklima, es gibt Einrichtungen zur Kinderbetreuung und frau muss sich nicht mehr zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Bei dieser Aufgabe will ich Sie gerne unterstützen. Mit freundlichen Grüßen

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