Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 8. November 2012
Rede zu TOP 40 zu Protokoll Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen > Drucksache 17/11294 < 8.11.2012

Rede zu TOP 40 zu Protokoll
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
> Drucksache 17/11294 <
8.11.2012

Dr. Christel Happach-Kasan:

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Frühjahr diesen Jahres haben Parlament, Ministerrat und Kommission das so genannte EU-Milchpaket beschlossen. Dieses Milchpaket ist ein wichtiger Schritt hin zu einem markt- und wettbewerbsorientierten Milchsektor. Mit dem vor über zehn Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Milchquote zum 1.4.2015 werden Landwirte mehr Freiheit zur Produktion von Milch erhalten. Sie können dadurch die Chancen und Möglichkeiten ihres Produktionsstandorts besser nutzen. Außerdem werden die Quotenkosten der Vergangenheit angehören.

Mit dem Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen werden die notwendigen Anpassungen für die Umsetzung des Milchpakets vorgenommen. Das bestehende Marktstrukturgesetz aus dem Jahr 1969 wird an den neuen Rechtsrahmen angepasst, die national bewährten Regelungen werden weiterentwickelt. Uns als Liberale ist es dabei besonders wichtig, dass die bisher achtzehn Durchführungsverordnungen entschlackt  und in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

Das Milchpaket ermöglicht es Milcherzeugern erstmals, sich zu Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden zusammenzuschließen. Die Möglichkeit zur Bündelung des Milchangebots stärkt die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger. Sie können für ihre Mitglieder Verträge aushandeln und erhalten eine stärkere Stellung in der Wertschöpfungskette Milch. Das bringt sie ihrem Ziel näher, über die Vermarktung ihrer Rohmilch mit den Molkereien auf Augenhöhe zu verhandeln.

Die FDP begrüßt diese Stärkung der Milcherzeuger. Milcherzeuger müssen ebenso wie Molkereien die neuen Möglichkeiten nutzen, die Wertschöpfung aus einem Liter Milch zu erhöhen. Italien und Frankreich zeigen uns, dass eine höhere Wertschöpfung möglich ist. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für gute Milchpreise.

Gleichzeitig gibt die EU-Verordnung vor, dass die Angebotsbündelung nicht mehr als 33 Prozent des nationalen und 3,5 Prozent des europäischen Marktes umfassen darf. Es muss sichergestellt sein, dass der Wettbewerb nicht ausgeschlossen wird. Wir wollen keine Monopolbildung, sondern sicherstellen, dass kleine und mittlere Molkereiunternehmen sich am Markt behaupten können. Dadurch, dass es keine generelle Vertragspflicht gibt, bleibt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des einzelnen Landwirtes gewährleistet. Dies ist ein wichtiges Element für einen funktionierenden Markt.

Die FDP lehnt das von der EU geforderte Verbot von Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen für ein und dasselbe Agrarerzeugnis ab. Erzeugergemeinschaften geben sich Satzungen, in denen auch die sogenannte „Andienungspflicht” geregelt wird. Sie dient dazu, dass eine Erzeugergemeinschaft von einem Landwirt eine möglichst große Menge des erzeugten Produktes erhält, um diese dann gebündelt vermarkten zu können. In fast allen derzeit bestehenden Erzeugergemeinschaften beträgt diese Andienungspflicht 100% des Agrarerzeugnisses. Es gibt aber bereits Ausnahmen für geringfügigen „Ab-Hof-Verkauf”. Ein Landwirt kann aufgrund seiner Zustimmung zur Satzung der Erzeugergemeinschaft nicht ein und dasselbe Produkt an mehrere Erzeugergemeinschaften liefern. Es sollte jedoch möglich bleiben, zukünftig die Satzungen auch in der Andienungspflicht flexibler zu gestalten. Ein Verbot von vornherein lässt später keine neuen Organisationsformen und Flexibilität der Landwirte zu. Hier sollte auf Vorgaben von gesetzgeberischer Seite verzichtet werden, dies kann der Markt selbst regeln. Auch die Festlegung von Mindestmengen, Mindestmarktwerten und Mindestanbauflächen sehen wir Liberale kritisch. Erzeugergemeinschaften brauchen eine bestimmte Größe, um sich auf dem Markt etablieren zu können, aber sie sind selbst dafür verantwortlich, tragende Strukturen aufzubauen. Hier ist ein weiterer Einsatz auf europäischer Ebene notwendig.

Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz sollen auch die gesetzlichen Grundlagen für Erzeugergemeinschaften und Branchenverbände aus anderen Landwirtschaftsbereichen an neues EU-Recht angepasst werden. In Deutschland gibt es bereits starke landwirtschaftliche Branchenverbände, anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Deshalb gilt es, die bewährten Strukturen an die jetzige Rechtslage anzupassen, neue Organisationsformen sind hier nicht notwendig. Die Gründung und Entwicklung des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) hat, neben bestehenden Organisationen, exemplarisch gezeigt, dass bei uns neue Branchenorganisationen entstehen können. Eine Vorgabe durch die Politik ist nicht notwendig.

Mit dem neuen Agrarmarktstrukturgesetz stärken wir den Landwirt als Erzeuger und seine Position gegenüber der Verarbeitungsebene und dem Handel. Gleichzeitig verbessern wir die Kommunikation mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir schaffen einen Rechtsrahmen, in dem unternehmerische Landwirte dabei unterstützt werden, ihr Einkommen am Markt zu erwirtschaften.

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