Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 8. November 2012
Rede zu TOP 38 zu Protokoll Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes > Drucksache 17/11293 < 8.11.2012

Rede zu TOP 38 zu Protokoll
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
> Drucksache 17/11293 <
8.11.2012

Dr. Christel Happach-Kasan:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

erstmalig hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Antibiotikamenge erfasst und veröffentlicht, die in einem Jahr an Tierärzte und Großhandel abgegeben wurden. In 2011 wurden 1734 Tonnen Antibiotika abgegeben. Selbst angesichts der rund 28,1 Millionen Schweine, 12,5 Millionen Rinder, darunter 4,2 Millionen Milchkühe, und rund 115 Millionen Hühner und 1 Mio. Pferde, die laut Statistischem Bundesamt in Deutschland gehalten werden, ist diese Menge hoch. Sie ist deutlich höher als dies von Experten erwartet worden war. Dass diese Informationen jetzt vorliegen, ist nach meiner Ansicht ein wichtiger Fortschritt. Gemeinsam mit den Untersuchungsergebnissen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums belegen sie einen hohen Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Allerdings ist auch festzustellen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Humanmedizin mit 816 Tonnen ebenfalls sehr hoch ist.

Gut geführte Bestände von gesunden Nutztieren brauchen in der Regel keine oder nur in geringem Umfang Antibiotika. Die Zahlen aus Niedersachsen zeigen jedoch, dass dennoch der Einsatz von Antibiotika in der Mast die Regel und nicht die Ausnahme ist. So wurden in der Kälbermast 92% der Kälber, bei Puten 84%, bei Hühnern 76% und bei Schweinen 68% der Tiere mit Antibiotika behandelt. Es ist offensichtlich: Die bestehenden, unverbindlichen Leitlinien der Bundestierärztekammer allein haben auf die Anwendung von Antibiotika keinen großen Einfluss gehabt. Um zu einer Verringerung der Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu kommen, brauchen wir daher weitere Kontroll- und Anreizsysteme.

Resistenzen gegen Antibiotika entwickeln sich in Bakterien spontan. Dies ist unvermeidbar. Je länger und häufiger ein Antibiotikum in Gebrauch ist, desto schneller verbreiten sich Bakterien, die gegen diesen Wirkstoff resistent sind. Insbesondere multiresistente Keime, die unempfindlich gegen mehrere Antibiotika sind, können nur schwer behandelbare Infektionskrankheiten verursachen. Die bekanntesten Beispiele hierfür sind MRSA (Methicillin-resistente Staphylococcus aureus) und ESBL-Keime (Extended Spectrum beta-Lactamase). Deswegen sind Antibiotika-Resistenzen ein bedeutendes Problem für die öffentliche Gesundheit. Es ist ein Gebot des vorsorgenden Gesundheitsschutzes, Antibiotika sachgerecht, das heißt bei Vorliegen einer bakteriellen Infektion anzuwenden, um sicherzustellen, dass wirksame Antibiotika im Notfall zur Verfügung stehen.

Angesichts der beschriebenen Situation ist eine Überarbeitung des Arzneimittelgesetzes dringend erforderlich. Die niedersächsischen Untersuchungen deuten darauf hin, dass in vielen Tierhaltungen Antibiotika eingesetzt werden, um Mängel in der Haltung der Tiere, im Betriebsmanagement und in der Hygiene zu überdecken. Das kann nicht länger geduldet werden. Die FDP unterstützt im Kern die vorliegende Novelle. Es sollen Kennzahlen erhoben werden, die die im Normalfall erforderlichen Antibiotikagaben beschreiben. Die Kennzahlen verbessern die Möglichkeiten der Eigenkontrolle für Landwirte und schaffen Anreize zur Eigeninitiative. Dabei müssen wir die bereits durch QS privatwirtschaftlich erhobenen Daten einbinden, um unnötige Bürokratie und Belastungen – insbesondere für kleinere Betriebe - zu vermeiden. Werden diese Kennzahlen überschritten, ist der Tierhalter verpflichtet, einen Managementplan vorzulegen, in dem beschrieben wird, in welcher Weise das Hygiene- und Haltungsmanagement verbessert werden soll. Der Plan ist in Zusammenarbeit mit dem betreuenden Tierarzt zu erarbeiten. Die Tierärzte müssen verstärkt durch Beratungsleistungen in das Bestands- und Hygienemanagement eingebunden und dafür angemessen entlohnt werden. Damit wird automatisch der Anreiz sinken, Medikamente zu verkaufen. Gleichzeitig ist die Ressortforschung gefordert, Alternativen zum Antibiotikaeinsatz, wie beispielsweise markergestützte Impfungen, zu erforschen.

Der im Gesetz vorgeschlagene Ansatz dient der problemorientierten, nachhaltigen Lösungsfindung. Gut geführte Betriebe geben das Vorbild und nicht am grünen Tisch festgelegte Reduktionsziele.

Ein Verbot des Einsatzes von Antibiotika für Tiere lehnt die FDP ab. Ein krankes Tier muss behandelt werden. Ein Verbot begünstigt einen grauen Markt und verhindert damit, dass Haltungsprobleme gelöst werden. Ebenso lehnen wir ein abstraktes Ziel der Mengenreduzierung ab. Solche abstrakten Ziele werden der sehr unterschiedlichen Situation der verschiedenen Tierhaltungen nicht gerecht.

Das neue Gesetz erschwert zudem das Umwidmen von Antibiotika und schafft die Möglichkeit, den Einsatz von wichtigen Reserveantibiotika einzuschränken oder zu verbieten. Dies leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Resistenzbildungen zu verringern.

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu vermindern. Auf der Agrarministerkonferenz wurde die Schaffung einer bundeseinheitlichen amtlichen Datenbank beschlossen, die zeitnah die Meldungen des Antibiotikaeinsatzes bei landwirtschaftlichen Nutztieren erfassen soll.

Wir müssen im parlamentarischen Verfahren darauf dringen, die Erfassung der Kennzahlen transparent zu organisieren und zu verhindern, dass parallele Datenbanken geführt werden. Gleichwohl ist schon jetzt klar, dass alle diese Maßnahmen Geld kosten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, in Zukunft mehr Geld für Fleischprodukte zu bezahlen. Erhöhte Standards im Hygiene- und Haltungsmanagement von Nutztieren verursachen höhere Kosten. In der Charta für Landwirtschaft haben wir erfahren, dass in der Gesellschaft höhere Standards erwünscht sind. Wir hoffen, dass die sich daraus ergebenden Konsequenzen der Kostensteigerung ebenfalls getragen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Umsetzung der Maßnahmen größeren Betrieben leichter fallen wird als kleineren Betrieben. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, mit Augenmaß die Verringerung der Antibiotikaanwendung zu verfolgen. Dann kann eine für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Tierhalter gute Novellierung des Gesetzes gelingen.

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Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

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