Landwirtschaft

Freitag, 9. November 2012
HAPPACH-KASAN: Keine Beitragserhöhung für Landwirte durch Abschaffung der Praxisgebühr

HAPPACH-KASAN: Keine Beitragserhöhung für Landwirte durch Abschaffung der
Praxisgebühr

Berlin, 9.11.2012. Zur Abschaffung der Zuzahlung bei ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung (Praxisgebühr) erklärt die agrarpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die FDP hat im Koalitionsausschuss am 4. November 2012 die Abschaffung der
Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 durchgesetzt. Dies gilt natürlich auch für
alle Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse. Den gesetzlichen
Krankenkassen wird hierfür aus dem Gesundheitsfonds dauerhaft ein
vollständiger Ausgleich gewährt. Eine Kompensation für die Mitglieder der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) aus Mitteln des
Gesundheitsfonds ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht möglich, weil
die LKV in den Finanzierungskreislauf des Gesundheitsfonds nicht eingebunden
ist.

Eine Beitragserhöhung für Landwirte im Umfang der Praxisgebühr schließt die
christlich-liberale Koalition aus. Deshalb haben wir eine eigenständige
Lösung für die LKV beschlossen. Es ist vorgesehen, über eine Absenkung des
von den aktiven Landwirten aufzubringenden Solidarzuschlages eine
Kompensation für die Abschaffung der Praxisgebühr zu schaffen. Diese
Absenkung des Solidaritätszuschlags wird über zusätzliche Bundesmittel
finanziert. Damit werden Landwirte bei der Abschaffung der Praxisgebühr
nicht schlechter gestellt als andere Bevölkerungsgruppen.

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