Grüne Gentechnik

Montag, 11. Oktober 2004
Bundeskanzler Schröder billigt weiteren Arbeitsplatzabbau bei Grüner Gentechnik

BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz des BUND zum Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Gentechnik-Freiheit in Deutschland ist eine vom BUND und anderen Organisationen gepflegte Illusion. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel gehören längst zum Alltag. Grüne Gentechnik hat keinen negativen Einfluss auf die Umwelt und Gesundheit. Das hat die Bundesregierung mehrfach bestätigt. Daher ist Gentechnik-Freiheit kein Beitrag zu mehr Umweltschutz. Die Überarbeitung des Gentechnikgesetzes ist unerlässlich, damit auch in Deutschland echte Koexistenz im Sinne der EU-Verordnungen möglich wird. Die von Rot-Grün eingeführte Haftungsregelung im Gentechnikgesetz, die über die gesamtschuldnerische Haftung den Landwirten, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauen, unabhängig von der Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis das gesamte finanzielle Risiko aufbürdet, ist inakzeptabel. Landwirte, die die bestehenden Gesetze einhalten, dürfen keinesfalls wie von der Bundesregierung vorgesehen für Schäden Dritter haften müssen. Im laufenden Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat muss das Gentechnikgesetz wie von der EUKommission und in einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages gefordert, EU-rechtskonform gestaltet werden. Die FDPBundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Innovationsfreundliche Korrektur des Gentechnikgesetzes im Vermittlungsausschuss zu unterstützen. Wenn Bundeskanzler Schröder tatsächlich Innovationen in Deutschland auf den Weg bringen möchte, ist eine falsche Rücksichtnahme auf die "Innovationsbremse Nr. 1", nämlich die Grünen und die zuständige Ministerin Künast, ein falscher und von vorn herein zum Scheitern verurteilter Ansatz. Der Bundeskanzler muss endlich ein Machtwort sprechen. Ansonsten leistet der Bundeskanzler im "Jahr der Innovationen" einen maßgeblichen Beitrag zur Vertreibung von weiteren Arbeitsplätzen ins Ausland.

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