Fischerei

Freitag, 26. Oktober 2012
HAPPACH-KASAN: Ratsbeschluss zum Europäischen Fischereifonds ist ein falsches Signal

HAPPACH-KASAN: Ratsbeschluss zum Europäischen Fischereifonds ist ein falsches Signal

Berlin, 26.10.2012: Zu den Beschlüssen des Agrar- und Fischereirates in dieser Woche zur zukünftigen Ausgestaltung des europäischen Meeres- und Fischereifonds und der Festlegung von Fangquoten für die Ostsee im Jahr 2013 erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Die FDP ist über die Signalwirkung des Ratsbeschlusses zur künftigen Ausgestaltung des europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) äußerst besorgt. Wir bedauern es außerordentlich, dass die Mehrheit der Minister weitreichende Fördermöglichkeiten zur Modernisierung der Fangflotten beschlossen hat, ohne diese zwingend mit einem Abbau von vorhandenen Überkapazitäten zu verknüpfen. Ausgerechnet die Länder mit den größten Überkapazitäten, wie Frankreich oder Spanien, haben diese kurzsichtigen Änderungen vorangetrieben. Es ist zu befürchten, dass dies zu zusätzlichen Fangkapazitäten führen wird, für deren nachhaltige Nutzung in bestimmten Fangregionen nicht genug Fisch vorhanden ist. Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluss zur GFP-Reform derartige Fördermaßnahmen abgelehnt. Dies ist von der Bundesregierung konsequent vertreten worden.

Für eine nachhaltige Ausrichtung der europäischen Fischereipolitik ist es dringend notwendig, die regional bestehenden Überkapazitäten der Flotten abzubauen. Dies ist auch im Sinne der betroffenen Fischereibetriebe, da mit einer Stabilisierung der Fischbestände langfristig die Fangmengen und letztlich die Einkommen steigen. Wichtig wäre es, den überfälligen Abbau der Flottenkapazität durch europäische Fördermittel sozialverträglich abzufedern und den betroffenen Fischerinnen und Fischern geeignete Einkommensalternativen anzubieten. Die FDP unterstützt die Forderungen der Branche, veraltete Fangschiffe mit sparsamen und sauberen Motoren zu modernisieren und den Arbeitsschutz zu verbessern. Dies darf aber auf keinen Fall zu einer größeren Fangkapazität führen. Solche Maßnahmen müssen deswegen von verstärkter Forschung zu selektiveren Fangmethoden und einer besseren wissenschaftlichen Datenerhebung flankiert werden.

Sehr begrüßenswert ist dagegen die Einigung über die Fangquoten in der Ostsee im nächsten Jahr. Hier haben die regionalen Fischereiminister vorbildliche Beschlüsse gefasst, welche die Zukunftsaussichten der Fischbestände und unserer Fischer verbessern. Die Ostseeanrainer haben sich teilweise sogar über die ambitionierten Vorschläge der Kommission hinaus bewegt. So wurde eine Reduzierung der Fangquote für den westlichen Dorsch um 5,9 Prozent statt um 2 Prozent beschlossen. Bei positivem Verlauf können 2013 bereits drei Bestände auf dem Niveau des maximalen Dauerertrags (MSY) bewirtschaftet werden, bis 2015 sogar sechs Bestände. Gleichzeitig wurden aufgrund der guten Bestandsentwicklung die Quoten für Hering, Sprotte und Scholle regional deutlich erhöht. Dieser Beschluss zeigt, dass die Pläne der Kommission, Managemententscheidungen auf die regionale Ebene zu verlagern, erfolgsversprechend sind, sofern die beteiligten Regierungen verantwortlich und im Sinne der Nachhaltigkeit handeln.

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